Bundesrat stimmt Asylpaket zu

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 16. Oktober 2015 dem Asyl-Reformpaket zugestimmt. Mit dem Gesetz werden Vereinbarungen umgesetzt, die Bund und Länder am 24. September 2015 auf ihrem Flüchtlingsgipfel getroffen haben. Ziel ist es, einerseits Asylregeln zu verschärfen, andererseits die Verfahren zu beschleunigen und den zügigen Bau von Unterkünften zu ermöglichen. Zudem sollen Menschen, die langfristig in Deutschland bleiben dürfen, besser integriert werden – beispielsweise durch einen schnelleren Zugang zu Integrationskursen.

Albanien, Kosovo und Montenegro gelten fortan als sichere Herkunftsländer. Durch diese Einstufung können Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern schneller bearbeitet werden. In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden Bargeldzahlungen, wie etwa das Taschengeld, durch Sachleistungen ersetzt. Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, kann künftig schneller abgeschoben werden.

Quelle: Plenarsitzung des Bundesrates am 16.10.2015

3 Gedanken zu „Bundesrat stimmt Asylpaket zu“

  1. Zitat:
    Ziel ist es, einerseits Asylregeln zu verschärfen, andererseits die Verfahren zu beschleunigen und den zügigen Bau von Unterkünften zu ermöglichen. Zudem sollen Menschen, die langfristig in Deutschland bleiben dürfen, besser integriert werden .

    Die Asylregeln zu verschärfen und Verfahren zu beschleunigen ist ein PLACEBO, dies, hätte man schon sehr, sehr lange tun können.

    Der Bau von Unterkünften ist schon seit Jahrzehnten FÄLLIG, für die eigenen Leute ist NIE Geld da.

    Und ehe man über diejenigen diskutiert, die bleiben dürfen, die man integrieren will, wie will man das denn machen, wenn hier schon welche seit Jahrzehnten leben, sich NICHT integrieren WOLLEN, und ihre Kinder gegen unsere aufhetzen ?

    Nichts als Beschwichtungsversuche der Regierenden sind das m.M. nach.
    Das Ding ist aus dem Ruder gelaufen, ausbaden dürfen es wir und unsere Nachbarn.

  2. Erika : Jetzt mal ehrlich.

    Was will ich ?

    Und wenn Du das nicht beantworten kannst,
    kannst Du wohl kaum beantworten,
    was Andere wollen oder nicht wollen.

  3. Karlos :
    was Du willst, weiß ich nicht, doch Du äußerst DIch auch nicht dazu.
    Auf was beziehst Du dann also Deine Frage ?

    Die Regierung hat einen Fehler gemacht, die Menschen die zu uns kommen, haben zum größten Teil hier nichts verloren, es sind sogenannte WIrtschaftsflüchtlinge, denn im Iran z.B. gibt es KEINE Probleme, doch von dort kommen sehr, sehr viele Menschen, ebenso aus den Balkanländern.

    Und wenn ich jetzt hier meine Meinung äußere, was stört Dich daran, meine Meinung beruht auf Tatsachen, es fehlen seit JAHRZEHNTEN Wohnungen für die Menschen HIER, die wurden nie gebaut, man hatte immer Ausreden.

    Du glaubst auch daran, dass KEINE Steuererhöhungen kommen, dass man diese Flut an Menschen problemlos eingliedern kann usw. usf.

    Unsere Regierung hat ihr eigenes Volk schon lange vergessen, und jetzt wundert man sich, warum sich jenes immer mehr und mehr wehrt, gegen Dinge, die einfach beschlossen wurden.

    Unsere Kanzlerin würde auch KEINEN Fall jemand bei sich aufnehmen, mutet dies aber dem Volk in einer ungeahnten Größe zu.

    Und DU wirst mir hier nicht erzählen, dass unsere Nachbarn dies ebenso wollen, weil Du ja meinst ich könne nicht wissen, was Du willst und andere wollen, was Du willst, weiß ich nicht, doch ich bin mir sicher, dass die Nachbarn dies in dieser Größenordnung nicht wollen; lebst DU hinter dem Mond, dass Du nicht mitbekommst, was bei uns ringsum los ist ?

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