Bundesrat fordert Verbesserungen am Telemediengesetz

Der Bundesrat hat zu der von der Bundesregierung geplanten Änderung des Telemediengesetzes Stellung genommen. Die Länder begrüßen das Ziel des Gesetzentwurfs, Rechtssicherheit für die Betreiber von WLAN-Hotspots zu schaffen. Er sieht vor, dass Anbieter von WLAN-Hotspots künftig nicht mehr für Rechtsverstöße ihrer Kunden haften – etwa für unberechtigtes Anbieten von Musik, Filmen oder Computerspielen. Sie machen sich also weder schadensersatzpflichtig noch strafbar. Interpretationsbedürftige Formulierungen des Regierungsentwurfs hierzu lehnt der Bundesrat ab und schlägt Alternativen vor.

Weitergehender Ausschluss der Störerhaftung

Änderungen fordert der Bundesrat auch beim geplanten Ausschluss der Störerhaftung für WLAN-Anbieter. Diese sollen künftig nicht auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden können, ohne dass sie dafür Sicherungsmaßnahmen ergreifen müssen. Nur so könne die Ausweitung von öffentlichen WLAN-Hotspots effektiv gefördert werden, argumentieren die Länder.

Ablehnung von Haftungsverschärfungen

Die von der Bundesregierung geplante Einführung einer haftungsverschärfenden Vermutungsregelung für Anbieter von sogenannten „gefahrengeneigten Dienste“ lehnt der Bundesrat ab und fordert deren Streichung. Nach dieser Regelung wäre davon auszugehen, dass Anbieter Kenntnis von den bei ihnen gespeicherten Informationen und begangenen rechtswidrigen Handlungen hätten, wenn sie einen gefahrengeneigen Dienst anbieten. Eine solche Regelung sei nicht notwendig und schaffe keine Rechtsklarheit, heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates.

In den nächsten Wochen wird der Bundestag über den Gesetzentwurf und die Vorschläge der Länder beraten.

Quelle: Plenarsitzung des Bundesrates am 06.11.2015