Bundesrat billigt Verlängerung von Sicherheitsgesetzen

Die Terrorismusbekämpfungsgesetze, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführt wurden, werden um weitere fünf Jahre verlängert. In seiner Sitzung am 27. November 2015 erhob der Bundesrat dagegen keine Einwendungen. Derzeit sind die Vorschriften bis Januar 2016 befristet. Die Gesetze enthalten unter anderem Befugnisse der Nachrichtendienste, Auskünfte bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunikationsdiensten einzuholen.

Erneute Befristung und Evaluierung

Die Anwendung der Terrorismusbekämpfungsgesetze durch die Behörden wurde von unabhängigen Wissenschaftlern evaluiert. Eine weitere Evaluation wird vor Ablauf der neuen Geltungsfrist durchgeführt – diese läuft bis Januar 2021.

Quelle: Plenarsitzung des Bundesrates am 27.11.2015