Bundesrat beschließt Stellungnahme zu geplanter Rechtsvereinfachung bei Hartz IV

Die Bundesregierung plant einen Bürokratieabbau beim Arbeitslosengeld II. Leistungsberechtigte Personen sollen durch den Gesetzentwurf künftig schneller Klarheit über ihre Rechtsansprüche erhalten. Vereinfacht werden etwa Regelungen zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen, die Anspruchsvoraussetzungen für die Grundsicherung, die Ermittlung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung sowie das Verfahrensrecht. Der Regelbewilligungszeitraum für das sogenannte Hartz IV wird von sechs auf zwölf Monate erhöht.

Verbesserungen in vier Bereichen gefordert

Der Bundesrat sieht in seiner Stellungnahme vom 18. März 2016 Verbesserungsbedarf in vier Bereichen. So seien die Eingliederungsleistungen weiterzuentwickeln, die Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende anzugleichen sowie die Leistungen und Finanzierung von Bedarfen für Bildung und Teilhabe fortzuentwickeln und weitere generelle Rechtsvereinfachungen vorzunehmen.

Die Stellungnahme wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Sie wird anschließend gemeinsam mit dem Gesetzentwurf und einer Gegenäußerung der Bundesregierung in den Bundestag zur Beratung eingebracht.

Quelle: Plenarsitzung des Bundesrates am 18.03.2016

3 Gedanken zu „Bundesrat beschließt Stellungnahme zu geplanter Rechtsvereinfachung bei Hartz IV“

  1. Wie immer man es dreht und wendet… die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Rechtsvereinfachung bei Hartz IV sollen unterm Strich Kürzungen erbringen, Kürzungen um jeden Preis – und weniger Rechtsmittel um sich als Betroffener dagegen zu wehren.

    Hartz IV – Empfänger sind nun mal die Paria des Volkes. Sie belasten den Staat und die Gemeindekassen, kosten Geld, aber bringen die Allgemeinheit nicht weiter. Für die tragenden Parteien sind sie als Wahlvieh verloren, denn sie wählen nicht mehr diejenigen Parteien, die ihnen im Jahr 2005 das Unheil von Hartz IV eingebrockt haben.

    Was aber deren Ruf nun gänzlich ruiniert hat, ist die Tatsache, dass viele von ihnen einfach aus Trotz die AfD gewählt haben. Nun braucht ihr euch erst recht nicht mehr zu wundern, wie sehr die Rechtsvereinfachung „vereinfacht“ werden wird. Wie blöd muss man denn als Hartz IV – Empfänger eigentlich sein, eine Partei zu wählen, die gerade ihnen den Garaus machen will. Nur die aller dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.

  2. >> Wie blöd muss man denn als Hartz IV – Empfänger eigentlich sein….

    Das passt leider wie die Faust auf’s Auge. Dahinter steckt sicher mehr Dummheit als alles andere, aber ich verstehe das auch als Aufschrei, als Ausdruck der Hoffnungslosigkeit und nicht zum Schluß als Protest….. da wäre nur noch der Streik der Erwerbslosen noch dümmer.
    Was mich aber besorgt ist dass sich (wie immer in der Geschichte und sicher so beabsichtigt) die kleinen Leute -statt kräftig nach oben zu TRETEN- gegenseitig als erstes und am brutalsen an die Gurgel gehen wenn der Verteilungskampf von Tag zu Tag immer noch härter wird.

    Da will ich mal hoffen dass die vielen Kreuze bei den braunen Banden nicht noch mehr werden und die Leute ENDLICH mal den Arsch bewegen um „oben“ RICHTIG Dampf zu machen.
    Ich wollte mal sehen was in unserem Lande los wäre wenn die Betroffenen jeden Tag und überall in den Städten ausgiebige Spaziergänge während des Berufsverkehrs unternehmen. Wenn das z.B. an der Siegessäule in Berlin läuft wird Berlin zum Parkplatz, kommt sicher auch nett an Autbahnabfahrten wo sich der Verkehr bis weit auf die Bahn staut, Leute ihren Flieger von unten sehen usw und die Leistungsträger statt zu leisten im Stau stehen, gleich neben den LKWs die die Regale auffüllen.

  3. Man kann nur jeden Hartz 4 er raten alle ihn betreffenden Fragen als Antrag sofort zu stellen, bevor die Änderungen in Kraft treten.
    Nur dann besteht Hoffnung das alle Fragen bezüglich Hartz 4 geklärt werden von den Sozialgerichten.

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