(Wien/Graz 2.12.2016) Mit zwölf detaillierten Fragen zu sozialpolitischen Themen im weiteren Sinne haben “Aktive Arbeitslose Österreich” versucht, etwas mehr Sachlichkeit in den von zahlreichen Über- und Untergriffen – insbesondere auf Antisocial Media Fakebook und Shitter – geprägten Wahlkampf zu bringen.

Die Antworten der Wahlbüros beider Kandidaten zeigen leider, dass die Anliegen von rund 500.000 Erwerbsarbeitslosen und über 1 Million armutsbetroffener Menschen noch nicht wirklich ernst genommen werden und nicht über die Vorzimmer der Politbüros hinweggekommen sind. Die Antworten des Büros Alexander van der Bellen sind immerhin deutlich ausführlicher und zeigen mehr Bewusstsein für soziale und menschenrechtliche Fragen, ohne allzu konkret zu werden. Beim Büro Norbert Hofer fällt die erstaunlich ehrliche und klare Ablehnung des Bedingungslosen Grundeinkommens, das Beibehalten der autoritären Verfassungsänderung von 1929 sowie die völlige Tauchstation bei den Fragen zur Außenpolitik, wo es um die Bekämpfung der URSACHEN der Flüchtlingsströme und die Friedenspolitik geht, auf.

Es bleibt zu hoffen, dass vom Versuch, die Politbüros mit den Anliegen der Erwerbsarbeitslosen und Armen bekannt zu machen, etwas hängen geblieben ist. Immerhin konnte bei einer Wahlveranstaltung van der Bellen auf die Lage der Arbeitslosen hingewiesen und im Gegensatz zu Heinz Fischer sogar eine kritische Stellungnahme zum entwürdigenden Umgang des AMS mit älteren Erwerbsarbeitslosen gewonnen werden, weshalb als Conclusio unserer Aktion die Nutzung der direkten Kommunikation dem Schriftverkehr mit Politbüros deutlich der Vorrang zu geben ist.

Da es keine Möglichkeit gibt, für die Abschaffung des eher teuren und unnötigen Amtes zu stimmen, so wie es beim Staat kein „Opt-Out“ gibt, bleibt nur die sorgsame Wahl des kleineren Übels. Dass, wie die Zwergenfreiheit bereits vor der ersten Direktkonfrontation auf puls4 träumte, beide Kandidaten reuig zurück treten und dem Volk ermöglichen, sich selbst zu wählen und zu ermächtigen, selbst über das eigene Schicksal zu bestimmen, das werden wir im paternalistischen Österreich vermutlich nie erleben.

Weitere Informationen:

Übersicht über die Antworten der Politbüros:

Video mit der Antwort von van der Bellen auf einer Wahlveranstaltung:

Bundespräsidentenwahl: Alexander van der Bellen und Norbert Hofer unterstützen die Aktion „Wähle Dich selbst“

30.4.2015, Tag der Arbeitslosen: Ein Ständchen gegen AMS-Sanktionen beim Bundespräsidenten Heinz Fischer

Quelle: Aktive Arbeitslose Österreich

4. Februar 2017