Desinformation am Bahnhof Südkreuz – Innenministerium kann Vorwürfe von Digitalcourage nicht entkräften.

Das Bundesministerium des Inneren hat mit einer Stellungnahme auf die Vorwürfe von Digitalcourage reagiert – kann sie jedoch im Kern nicht entkräften. Ein Sprecher des Vereins wird am morgigen Donnerstag, 24. August am Bahnhof Südkreuz sein, parallel zum angekündigten Ministertermin.

Am Montag, 20. August hatte der Verein Digitalcourage mitgeteilt, dass bei dem Versuch zu Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz statt den angekündigten Transpondern „im Kreditkartenformat“, aktiv sendende iBeacons an die Testpersonen verteilt wurden. Der Verein argumentiert, die Testpersonen hätten dazu keine informierte Einwilligung geben können, da insbesondere technisch informierte Probanden mit einem RFID-Chip gerechnet hätten. Auch entsprechenden Medienberichten hatten Bundespolizei und Innenministerium nicht widersprochen. Dies habe das BMI auch durch seine Stellungnahme nicht entkräftet. Ebenfalls hätten die Verantwortlichen weiterhin nicht ausreichend über die Konfiguration der Lesegeräte am Bahnhof informiert: Diese könnten geeignet sein, die Probanden, aber auch unbeteiligte Passant.innen zu überwachen. Eine unabhängige Überprüfung ist notwendig.

„Die Bundespolizei hat kurzerhand Bluetooth-Lesegeräte am Bahnhof Südkreuz installiert. Sie verliert aber kein Wort darüber, ob damit auch die IDs von Smartphones mit eingeschaltetem Bluetooth abgegriffen werden,“ sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Wenn die Verantwortlichen nicht den letzten Rest Vertrauen verspielen wollen, muss die Konfiguration der Lesegeräte veröffentlicht werden – und zwar transparent!“

padeluun von Digitalcourage hat sich als Testperson für den Versuch angemeldet und kritisiert das Vorgehen der Bundespolizei als desinformativ, intransparent und damit illegal.

„Die eingesetzte Technik hat mehr gemeinsam mit einer elektronischen Fußfessel, als mit einem RFID-Chip,“ sagt padeluun von Digitalcourage. „Die Teilnehmenden wissen nicht einmal, worin sie da eingewilligt haben. Sie tragen ein kleines Überwachungslabor mit sich herum.“

Auf digitalcourage.de hat der Verein Screenshots der App blukii Info veröffentlicht. Zu erkennen ist, dass auch Funktionen eingeschaltet sind, von denen das Innenministerium behauptet, sie seien vor dem Versand an die Proband.innen deaktiviert worden, darunter Neigungswinkel und Beschleunigung. padeluun erhebt Zweifel daran, ob die Bundespolizei und das Innenministerium die Konsequenzen des Versuchs zur Gesichtserkennung überblicken, „wenn sie nicht einmal das eingesetzte Referenzsystem verstanden haben.“

Quelle: Pressemitteilung Digitalcourage

23. August 2017