Bundeskabinett beschließt Fahrverbot als Nebenstrafe


Anwälte: Fahrverbote für Straftäter sind ungerecht

Berlin (DAV). Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten zu ermöglichen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) spricht sich strikt gegen dieses Vorhaben aus. Diese Pläne führen zu ungerechten Ergebnissen, unter anderem zu einer Privilegierung derjenigen, die einen Führerschein besitzen. Die geplante Einschränkung des Richtervorbehaltes wird ebenfalls abgelehnt.

„Es ist bereits fraglich, ob damit ein fühlbarer Denkzettel erteilt werden kann“, sagt DAV-Präsident, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg. Es fehle jeglicher empirische Beleg dafür, dass ein Fahrverbot Täter tatsächlich abschrecke. „Das Vorhaben führt zu Ungerechtigkeiten“, so Schellenberg weiter.

Im Kern geht es bei dem Vorhaben um Folgendes: Fahrverbote sollen als Nebenstrafen bei allgemeinen Straftaten wie beispielswiese Körperverletzungen oder Diebstahl möglich sein. Nebenstrafe bedeutet, dass ein Fahrverbot zusätzlich zu etwa einer Geldstrafe auferlegt werden kann. Außerdem soll ein Fahrverbot dazu führen können, dass eine Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird.

„Im Klartext bedeutet das: Wer eine Fahrerlaubnis besitzt, kommt möglicherweise mit einer Bewährungsstrafe davon, wer keine besitzt, muss unter Umständen in Haft“, so Schellenberg. Ein solches Ergebnis sei schwer zu vermitteln und wäre auch unter dem Aspekt der Gleichbehandlung verfassungsrechtlich bedenklich. Außerdem privilegierten die Vorschläge des Bundesjustizministers all diejenigen, die eine Fahrerlaubnis besäßen im Verhältnis zu denjenigen ohne Führerschein.

Pendler und Berufskraftfahrer besonders hart getroffen

Nach Auffassung des DAV ergibt sich unter dem Aspekt der Geleichbehandlung ein weiteres Problem: Berufskraftfahrer wären beispielsweise besonders stark von der Regelung betroffen. Auch Pendler in Gebieten mit schlechter Infrastruktur würden wesentlich härter getroffen als Personen in Großstäten, die auf einen guten öffentlichen Nahverkehr zurückgreifen können.

Drüber hinaus werden wohlhabende Täter privilegiert. Sie haben die Möglichkeit sich per Taxi oder Fahrdienst eine Alternative zu schaffen.

Der Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben ist grundsätzlich weiter notwendig. Es darf nicht verkannt werden, dass die Blutentnahme ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit darstellt. Eine solche „Körperverletzung“ bedarf der gerichtlichen Einwilligung.

Quelle: Presse Deutscher Anwaltverein

22. Dezember 2016

2 Kommentare

  1. im umkehrschluß heißt dies , daß führerscheininhaber bei verbrechen eine extra jokerkarte “ führerschein “ im ärmel haben und sich verbrechen für diese bevölkerungsgruppe eher lohnen ?

    demnächst gibt es dann vor gericht bonuspunkte , wenn man beruflich in höherer position gibt . ach nee – das gibt es ja schon wie z . b . dieser eine fußball & wurstoligarch . . .

    laut grundgesetz darf vor der justiz NIEMAND bevorzugt oder benachteiligt werden . in der realität ist diese form der justizablen gerechtigkeit längst verkauft . die justiz gleich mit – anders lassen sich die höchst unterschiedlichen verfahrensdauern vor gerichten nicht erklären .

  2. Das bedeutet eher, dass die rechtswidrige Praxis der Mehrfachbestrafungen weiteren Einzug erhält und artfremde Zusatzstrafen am Strafgesetzbuch vorbei vollzogen werden könnten. Schon heute hat dieses Gebaren in vielen Urteilen seinen Platz gefunden.

    Brauchst bloß mal mit einem Fahrrad ein Brötchen klauen, dann bist du gleich dein ganzes Leben los. Wenn du aber Millionen an Steuern hintergehst, dann wirst du gar belobigt.

Schreibe einen Kommentar zu Ralf Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

*

© 2017 Sozialticker

Start - Sozialticker↑ ↑

Google+ Twitter