Bundeshaushalt und Verschuldung: Steinbrücks halbe Wahrheit
Zu den Diskussionen in der Koalition um die Höhe der Neuverschuldung und einen notwendigen Nachtraghaushalt erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:
Finanzminister Steinbrücks Salamitaktik geht nicht auf. Wenn der Finanzminister jetzt einräumt, dass die Neuverschuldung des Bundes höher als 50 Milliarden Euro liegen wird, ist das nur die halbe Wahrheit. Denn den Rest der wahren Neuverschuldung, die fast 100 Milliarden Euro beträgt, versteckt der Finanzminister in den Schattenhaushalten des Investitions- und Tilgungsfonds, des Bankenrettungspaketes und bei den Sozialhaushalten.
Nicht nur bei der Bundesagentur für Arbeit drohen den Bürgerinnen und Bürgern Milliardenrisiken, auch beim von Anfang an verkorksten Gesundheitsfonds stecken große Risiken. Dazu kommen die immensen Risiken bei den bereits bestehenden Wirtschafts-Bürgschaften des Bundes und der überlegten Übernahme toxischer Wertpapiere durch den Bund.
Wir gehen davon aus, dass eine ehrliche Neuverschuldung des Bundes für 2009 aktuell bei 93 Milliarden Euro liegt. Manche Stimmen in der Koalition haben dies erkannt. Gerade in Zeiten der Krise ist eine transparente Haushalts- und Finanzpolitik elementar wichtig. Bisher waren alle Zahlen des Finanzministers zur Neuverschuldung und zum Haushalt 2009 falsch.
Also: Ab an den Taschenrechner und zurück zu Klarheit und Wahrheit, Herr Steinbrück!
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Startseite - Veröffentlicht von: Einstein am: 28. April 2009 um 7:45 Uhr - Haftungsausschluss  |
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