Berlin: (hib/HLE) Betreiber von Kernkraftwerken sollen für den Rückbau ihrer Anlagen zuständig bleiben, werden aber gegen Einzahlung in einen Fonds von der Pflicht zur Zwischen- und Endlagerung befreit. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung (18/10353) vor. Die Kraftwerksbetreiber sollen danach für die gesamte Abwicklung und Finanzierung der Bereiche Stilllegung, Rückbau und fachgerechte Verpackung der radioaktiven Abfälle zuständig bleiben. „Für die Durchführung und Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung wird hingegen künftig der Bund in der Verantwortung stehen“, heißt es in dem Entwurf. Die finanziellen Lasten der Zwischen- und Endlagerung müssen die Betreiber übernahmen. Dazu sind von ihnen 17,389 Milliarden Euro in einen Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung einzuzahlen. Entrichten die Betreiber noch zusätzlich einen Risikoaufschlag in Höhe von 35,47 Prozent, können sie ihre Verpflichtung zum Nachschuss weiterer Beträge an den Fonds beenden.

Wie die Regierung weiter schreibt, sollen mit dem Risikoaufschlag die über die kalkulierten Entsorgungskosten hinausgehenden Kosten- und Zinsrisiken abgedeckt werden. Sollte ein Betreiber den Aufschlag bis Ende 2022 nicht zahlen, soll er verpflichtet werden, bei Nachschussbedarf des Fonds die entsprechende Mittel einzuzahlen. Diese Nachhaftung erstreckt sich auch auf Zinsrisiken, die dem Fonds entstehen könnten. Von der Pflicht zur Zahlung von Ertragsteuern wird der Fonds freigestellt.

Die bisherigen Zwischenlager sollen bis zum 1. Januar 2019 (teilweise auch 1. Januar 2020) auf den bundeseigenen Zwischenlagerbetreiber übertragen werden. Dieser Betreiber hat nach dem Entwurf die Möglichkeit, ein zentrales Zwischenlager für radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung zu errichten. Dieses Lager hätte dann die Funktion eines Eingangslagers für das Endlager Schachtanlage Konrad. Diese Option müsse aber wirtschaftlich sein.

Außerdem wird die Betreiberhaftung neu geregelt. Herrschende Unternehmen müssen für die Betreibergesellschaften die Nachhaftung übernehmen. „Die Nachhaftung umfasst die Kosten von Stilllegung und Rückbau der Kernkraftwerke, die fachgerechte Verpackung der radioaktiven Abfälle, die Zahlungsverpflichtungen an den mit diesem Gesetzentwurf errichteten Fonds sowie die im Falle der Nichtzahlung des Risikoaufschlags bestehende Haftung für Kostensteigerungen bei der Entsorgung der radioaktiven Abfälle“, erläutert die Regierung ihr Vorhaben. Die Nachhaftung diene „dem Schutz von Staat und Gesellschaft vor den erheblichen finanziellen Risiken, die eine Zahlungsunfähigkeit der verantwortlichen Betreibergesellschaft mit sich brächte“, heißt es weiter.

Quelle: Deutscher Bundestag

Anmerkung Sozialticker … der dieses gesamte Vorgehen als die größte umweltpolitische Schweinerei ansieht, denn zuerst wurde ein nicht gewolltes Produkt, welches die nächsten 50.000 Jahre begleitende Probleme mit sich bringen wird auf den Markt gebracht, dann wurden die Leute verpflichtend jährlich überteuert abgezockt und bekommen zum Schluss – in dem strahlenden Müll sitzend – auch noch die Kosten für den Abfall aufgebrummt. Muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen … Millionen Jahre an Evolutionsgeschichte, vernichteten solche Typen innerhalb von nur knapp 60 Jahren, weil Geld in deren Leben wohl alles zu sein scheint.

Vorschlag: Steckt den verantwortlichen Vorständen und Lobbyisten den verbleibenden Atommüll doch einfach in deren Hintern, denn neben der begleitenden Wärme, ist es doch genau das Material, was sie reich und unstillbar süchtig machte – sollen sie doch damit selbst fertig werden – denn die Opfer und ihre Abgezockten, haben ihren Teil schon beigetragen und wären quitt somit. Zur Not richten wir sogar noch ein Spendenkonto ein, um sie zusammen mit ihrem Müll direkt ins All zu schicken – damit die verbliebenen Opfer wenigstens vor ihrem Krebs-Exitus noch tolle Sternschnuppen am Himmel erleben dürfen.

Der nächste Skandal ist ja auch schon staatlich bezuschusst worden: Elektromobilität … und dies bei der begrenzten Rohstoffmenge, ist doch auch nur als Zwischenlösung zum Geld drucken für das Gewerk zu werten. Unfassbar, was in dieser Welt und speziell in diesem Land schon alles verbrochen wurde – obwohl es auch anders gehen könnte.

23. November 2016