Bund muss Häuslebauer vor Banken schützen
Am Freitag den 16. November trafen sich die die Mitglieder von “GrünKom” (Verband der bündnisgrünen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten Deutschlands e.V.) und Mitglieder der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Berlin. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Praxis vieler Banken, Kredite an große Finanzinvestoren zu verkaufen, was für viele “Häuslebauer” und mittelständische Unternehmen enorme Probleme schaffen kann. Dazu erklären der finanzpolitische Sprecher Gerhard Schick und der Vorsitzende von GrünKom Klaus-Peter Murawski (Stuttgart):
Immer mehr Hausbanken, darunter auch Sparkassen, bündeln Kredite von “Häuslebauern” und mittelständischen Unternehmen und verkaufen sie zu einem Bruchteil des Wertes an internationale Finanzinvestoren. Diese Praxis wird für immer mehr Bürgerinnen und Bürgern und den Mittelstand zu einem ernsten Problem. Die Finanzinvestoren handeln im Sinn ihrer Renditemaximierung und greifen sehr schnell zum Instrument der Zwangsvollstreckung, auch wenn etwa eine Zahlungsverzögerung nur dadurch zustande gekommen ist, dass Kreditnehmer infolge fehlender Informationen verunsichert waren, an wen sie denn jetzt die Zins- und Tilgungszahlungen überweisen sollten.
Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar und bedroht Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft vor Ort. Grünkom hat sich deshalb heute erneut gemeinsam mit der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dieser Problematik intensiv befasst. Die grüne Fraktion hatte hierzu bereits im Juni 2007 und als erste und bisher einzige Bundestagsfraktion überhaupt einen umfassenden Antrag gestellt, mit dem die Bundesregierung zum unverzüglichen Handeln aufgefordert wird.
Nur leider ist seither nichts passiert. Die Koalition verweigert weiterhin die dringend notwendige Abhilfe. Denn der Gesetzgeber müsste zügig umfassende Informationspflichten der Banken gegenüber ihren Kreditnehmern einführen und den viel zu leichtfertigen Umgang mit dem Instrument der Zwangsvollstreckung auf ein akzeptables Maß einschränken. Gerade auch die Kreditnehmer in bestehenden Verträgen müssten davor geschützt werden, durch eine überhastete Zwangsvollstreckung aus ihrem Haus vertrieben zu werden.
Einen dringenden Appell senden Grünkom und die grüne Bundestagsfraktion deshalb an die Sparkassen vor Ort: Sie dürfen ihre Kreditnehmer nicht alleine lassen und wegen kurzfristiger Renditemaximierung das Vertrauensverhältnis zwischen Bank und Kunde zerstören. Denn damit gefährden sie nicht nur die Funktionsfähigkeit der örtlichen Wirtschaft, sondern auch ihre eigene Existenzberechtigung.Wir fordern außerdem die Bundesregierung und die Koalition dringend auf, nicht weiter auf Zeit zu spielen und endlich konkrete Abhilfe zu schaffen, so wie es die grüne Bundestagsfraktion bereits in ihrem Antrag vorgeschlagen hat.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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