Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei ist Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft

„Bund und Länder agieren an der Grenze zum Verfassungsbruch“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heute beginnende Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei. Jelpke weiter:

„Diese Übung ist kein Beitrag zur inneren Sicherheit, sondern ein Nagel zu ihrem Sarg. Die Bekämpfung von Kriminalität ist Aufgabe der Polizei und soll es auch bleiben. Sie darf sich dabei nicht von Unterstützungsleistungen des Militärs abhängig machen.

Geht es nach der Bundesregierung, marschieren am Ende bewaffnete Soldaten im Inland auf. Doch während die Polizei noch der Unschuldsvermutung verpflichtet ist, gilt dies für die Bundeswehr nicht. Sie wird auf den Krieg vorbereitet und darauf, getötete Zivilisten als sogenannte Kollateralschäden hinzunehmen. Das darf nicht auch noch im Inland um sich greifen.

Das Szenario wurde gezielt extrem unrealistisch gestaltet, um dem Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes wenigstens pro forma zu entsprechen. Ihrem Inhalt wird es aber nicht gerecht.

Auch wenn es sich nur um eine Übung am Schreibtisch handelt: Diese Übung ist ein Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

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7. März 2017