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Bund der Steuerzahler startet Kampagnenseite zur Bundestagswahl

Der Bund der Steuerzahler startet heute eine Kampagnenseite zur Bundestagswahl 2009. So unterstützt der BdSt die Wählerinnen und Wähler dabei, ihre Wahlentscheidung gut vorzubereiten und fundiert zu treffen. Hierzu veröffentlicht der Bund der Steuerzahler sogenannte Wahlprüfsteine. Diese informieren den Wähler und sprechen Probleme und Lösungs­vorschläge unterschiedlicher Politikbereiche an. Die Wahlprüfsteine greifen wichtige Politikfelder auf, analysieren die derzeitige Situation und stellen diese den Forderungen des Bundes der Steuerzahler gegenüber. Darüber hinaus machen die Wahlprüfsteine des BdSt deutlich, welche Erwartungen die Steuerzahler an die Abgeordneten des Bundestages haben.
Ein Hauptpunkt ist die zukünftige Steuer­belastung. Aber auch die öffentlichen Finanzen und die sozialen Sicherungs­systeme spielen eine wichtige Rolle.

Zur Bundestagswahl hat der BdSt zudem eine große Umfrage unter den Kandidaten gestartet.

Zwei Punkte wollte der BdSt genau wissen und forderte die Bundestagskandidaten in einem persönlichen Anschreiben auf, Farbe zu bekennen und Stellung zu folgenden Fragen zu beziehen:

Damit stellt der Bund der Steuerzahler dem Wähler schon jetzt eine umfangreiche Informationsquelle über die Positionen der Bundestagskandidaten zur Verfügung - denn die Wähler können auf der Kampagnenseite genau nachlesen, wie die Kandidaten geantwortet haben. Nur so wird für den Wähler transparent und kontrollierbar bleiben, ob die später gewählten Abgeordneten sich an ihre Aussagen halten.

Das Kampagnenportal des Bundes der Steuerzahler zur Bundestagswahl 2009 finden Sie unter:

http://farbe-bekennen.steuerzahler.de

Quelle: Presse Bund der Steuerzahler

Startseite - Veröffentlicht am: 6. August 2009 um 11:30 Uhr - Haftungsausschluss     Sie möchten dem Sozialtickerteam eine Nachricht zukommen lassen? Druckversion:   Druckversion anzeigen

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1 Kommentar / Frage

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1. ... Kommentar von 2000 EURO MINDESTLOHN! am Donnerstag, 6.8.2009.

Hallo, ich tue mal so, als wenn ich einer der Befragten wäre, und lade alle anderen Leser des Sozialtickers ein, es ebenso zu tun.

Wird sich der Kandidat dafür einsetzen, dass in der nächsten Legislaturperiode der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird?

Ich würde mich dafür einsetzen, dass Einkommen aus Arbeit (= existenzsichernde Tätigkeiten) möglichst gar nicht versteuert wird, wodurch auch der Solidaritätszuschlag entfallen würde. Mit der Versteuerung von Einkommen aus vorgetäuschter Arbeit hätte ich aber kein Problem, womit für diese Personengruppe der Solidaritätszuschlag eventuell erhalten bliebe.

Wird sich der Kandidat dafür einsetzen, das Privileg der bisher steuergeldfinanzierten Altersversorgung der Abgeordneten abzuschaffen, und auf eine private und eigenverantwortliche Altersabsicherung umzustellen?

Ganz im Gegenteil! Ich würde die steuergeldfinanzierte Altersversorgung auf ALLE Menschen ausdehnen, im Rahmen eines Grundeinkommens.


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