Bund der Steuerzahler kritisiert steigende Belastung für Autofahrer
Neben den gestiegenen Kosten für Benzin und Dieselkraftstoff belastet die große Koalition viele Autofahrer nun auch noch mit einer höheren Kfz-Steuer, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt). Nach einem jetzt vorgelegten Eckpunktepapier der Bunderegierung soll:
für alle Altfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 2 und 3 bereits ab dem 1. Januar 2009 eine um 1,25 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum erhöhte „Strafsteuer“ gelten. Steuerzahler mit Kraftfahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 4 werden ab 2011 zusätzlich zur Kasse gebeten.
Damit werden eindeutig die Steuerzahler belastet, die sich aufgrund ihres geringen Einkommens kein neues schadstoffärmeres Auto leisten können, sagt Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des BdSt. Auch für Neufahrzeuge wird die Umstellung der bisherigen Kraftfahrzeugsteuer auf eine CO2-Besteuerung für viele Autofahrer erheblich teurer, befürchtet der BdSt. BdSt-Präsident Däke kritisiert: „Es ist unverantwortlich, wie der Staat den Autofahrern schon wieder in die Tasche greifen will. Erst die Einführung der so genannten Ökosteuer, dann die Abschaffung der Entfernungspauschale und nun eine höhere Besteuerung der Fahrzeughaltung.“ Däke machte zudem darauf aufmerksam, dass der Staat über die Mehrwertsteuer auch noch von steigenden Benzinpreisen profitiert. Aus Sicht des BdSt ist die Belastung der Autofahrer zu hoch. Der Bund der Steuerzahler fordert daher die Bundesregierung auf, die Kfz-Steuer gänzlich abzuschaffen. Schließlich sind die Steuerzahler durch die gestiegenen Benzinpreise und die Abschaffung der Entfernungspauschale bereits über Gebühr in Vorleistung gegangen. Der vorliegende Entwurf sei daher abzulehnen.
Das Argument, eine Umstellung auf die CO2-Besteuerung diene dem Umweltschutz, werde sich als falsch erweisen. Der aktuelle Reformvorschlag könne einer Kfz-Besteuerung unter klimaökologischen Gesichtspunkten keineswegs gerecht werden. Die Höhe der Steuer soll sich nach dem Willen der Bundesregierung an dem theoretischen CO2-Ausstoß je Kilometer orientieren und nicht an dem tatsächlichen. Ob jemand 5.000 oder 200.000 Kilometer im Jahr fahre, sei bei der Besteuerung dann völlig unerheblich. Dem Umweltschutz würde so nicht wirksam gedient. BdSt-Präsident Däke fordert: „Die Bundesregierung muss ihre ökonomische und ökologische Irrfahrt beenden. Die Kraftfahrzeugsteuer sollte gestrichen werden. Dann wird Mobilität auch wieder bezahlbar.“
Quelle: Pressemeldung Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Startseite - Veroeffentlicht von: Steinbock am: 20. Mai 2008 um 7:12 Uhr - Haftungsausschluss  |
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