Bürgschaften des Bundes: Freibrief für Banken?
Zum Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern der Wirtschaft über die Probleme bei der Kreditvergabe und Unternehmensfinanzierung infolge der Finanzkrise erklärt Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin:
Die Bundesregierung hinkt den Entwicklungen hinterher. Die Kreditklemme zeichnet sich schon seit Monaten ab. Statt die Banken in die Pflicht zu nehmen, hat die Koalition die Sicherung der Kreditvergabe schleifen lassen.
Ein wesentliches Argument der Regierung für das Bankenrettungspaket war, die Geldflüsse an die Wirtschaft zu sichern. Die Bundesregierung hat dies versäumt. Großbritannien hat die Sicherung der Kreditvergabe an die Unternehmen frühzeitig zur Bedingung der Bankenhilfe gemacht. In Deutschland sehen weder das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, noch die Verordnung hierzu eine klare Verpflichtung zur Kreditvergabe durch die Banken und deren Evaluation vor. Deswegen wirken die jetzigen Bemühungen zur Sicherung der Unternehmensfinanzierung wie der verspätete Einsatz eines Löschzuges Stunden nach Beginn des Brandes.
Es ist falsch und teuer, wenn die Banken jetzt auf Kosten der Steuerzahler aus der Verantwortung gelassen werden. Sie müssen verpflichtet werden, der Wirtschaft lebensnotwendige Kredite zu günstigen Konditionen zu gewähren. Das 100-Milliarden-Paket wirkt in dieser Form wie ein Freibrief für Banken. Der Bund muss in der Krise handeln, darf aber nicht die Finanzwirtschaft aus ihrer Verantwortung entlassen. Es fehlen deutliche Signale, dass die Finanzwirtschaft selbst einen entschiedenen Beitrag zur Lösung der Finanzmarktkrise bringen muss.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Startseite - Veröffentlicht von: Einstein am: 10. Januar 2009 um 14:37 Uhr - Haftungsausschluss  |
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