Bürgerinnen und Bürger im Saarland zeigen Kohlekraftwerksminister Gabriel die rote Karte
Zur Ablehnung eines Kohlekraftwerks in Ensdorf (Saarland) erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie- und Technologiepolitik:
Die Bürgerinnen und Bürger des saarländischen Ensdorf haben das 1600 Megawatt-Kohlekraftwerk der RWE in einer Bürgerbefragung mit 70-Prozent-Mehrheit abgelehnt und damit verhindert. Die Ablehnung des RWE-Steinkohlekraftwerks durch die Ensdorfer Bürgerinnen und Bürger hat bundesweite Bedeutung. Das Ergebnis im einstigen Kohleland Saarland zeigt, dass die Menschen den Klimaschutz ernster nehmen als der Bundesumweltminister. Umweltminister Gabriel setzt sich vehement für den Neubau von Kohlekraftwerken ein. Gabriel war im Oktober sogar nach Krefeld gefahren, um einen Stadtratsbeschluss gegen den Bau eines Kohlekraftwerkes zurückzuholen.
Bundesumweltminister Gabriel muss seine Doppelstrategie beenden, auf internationalen Umweltkonferenzen Klimaschutz zu propagieren und in Deutschland Kohlekraftwerke zu protegieren.
Gabriel darf den Klimaschutz nicht weiter für die SPD-Parteifreunde aus der NRW-Fraktion opfern.
Jedes neue Kohlekraftwerk vergiftet das Klima. Die Politikerinnen und Politiker aller Parteien sollten sich die Ensdorfer Bürger zum Beispiel nehmen.Die Standortgemeinden aller sonstigen Kohlekraftwerksprojekte sind aufgerufen, ebenfalls ihre Bürger zu befragen.
Die Entscheidung zeigt auch, dass die Saarländer raus wollen aus ihrer Kohlevergangenheit und stattdessen auf Zukunftsenergien setzen wollen. Die saarländische CDU-Landesregierung ist aufgerufen, zukünftig auf erneuerbare Energien zu setzen und ihre Windenergie-Blockade-Politik zu beenden.
Quelle: Bundestagsfrakrion Die Grünen / Bündnis 90
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