Bürger müssen Herrschaft über ihre Daten zurück erlangen
Zum Datengipfel von Bundesinnenminister Schäuble erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:
Wir erwarten von diesem Gipfel nichts weniger als eine wirkliche Trendwende im Datenschutz. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Herrschaft über ihre Daten zurück erlangen. Im Datenschutz muss künftig das Prinzip gelten “Meine Daten gehören mir”: Keine Datenweitergabe ohne ausdrückliche Einwilligung! Der Staat selbst muss wieder eine Vorbildfunktion im Umgang mit persönlichen Daten ausüben, statt Begehrlichkeiten zu wecken und zu Datenmissbrauch auch noch anzuregen oder gar Geld mit dem Datenhandel zu verdienen.
Deshalb muss die Bundesregierung auf Vorratsdatenspeicherung verzichten und erst recht darauf, private Unternehmen dazu anzuhalten: Wer immer höhere Datenberge anhäuft, verlockt zum Missbrauch. Der Handel mit Meldedaten muss begrenzt werden, indem sich auch der Staat strikt an das Prinzip der ausdrücklichen Einwilligung hält. Alle zentralen Datenbanken gehören auf den Prüfstand. Das gilt insbesondere für das von Innenminister Schäuble geplante Bundesmelderegister.
Empörend ist, dass der Handel mit persönlichen Daten derzeit größtenteils legal ist. Hier sind dringend gesetzliche Änderungen im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher erforderlich – vor allem eine umfassende Modernisierung des Bundesdatenschutzgesetzes. Wir erwarten, dass die Bundesregierung am Donnerstag nicht eine Datenschutz-Show aufführt, um dann doch wieder vor der Adresshandels-Lobby einzuknicken.
Die Daten gehören den Bürgerinnen und Bürgern.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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