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Bürger entlasten ist Gebot der Stunde

Das geplante Konjunkturpaket darf nicht nur die Wirtschaft fördern, sondern muss auch die Bürger entlasten, forderte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Dienstag in Berlin. “Wenn die Bundesregierung morgen das Paket beschließt, darf am Ende nicht nur ein Plus für die Unternehmen herauskommen, sondern muss auch die Kaufkraft der Bürger wieder gestärkt werden.”

Seit Jahren würden die Unternehmen und die Vermögenden mit Steuergeschenken bedacht, ohne dass die damit versprochenen Effekte eingetroffen seien. Dagegen sei die Kaufkraft der Bürger immer weiter geschwächt worden, u.a. durch die Mehrwertsteuererhöhung, sinkende Realeinkommen sowie steigende Beiträge und Zusatzbelastungen im sozialen Bereich. “Es hat sich längst gezeigt, dass das ein Irrweg ist, der auch zu Lasten der Wirtschaft geht”, so Niederland.

Der Bundesgeschäftsführer forderte in dem Zusammenhang erneut, die Mehrwertsteuer für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel zu halbieren. “Dieser längst fällige Schritt würde vor allem Geringverdienende, chronisch Kranke und sozial Benachteiligte entlasten. Das gilt auch für die Rentner, die höhere Krankenkassenbeiträge zahlen müssen, ohne dass ihnen die gesenkten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung als Ausgleich zugute kommen.”

Niederland warnte zugleich davor, das Konjunkturpaket zu finanzieren, in dem weiter am Sozialstaat gespart wird. “Für die Volkssolidarität ist klar: Der Sozialstaat darf nicht weiter abgebaut und seiner finanziellen Grundlagen beraubt werden, um der Wirtschaft, den Banken und Finanzunternehmen zu helfen, selbst verursachte Probleme zu bewältigen.”

Quelle: Volkssolidarität

Startseite - Veröffentlicht am: 5. November 2008 um 11:30 Uhr - Haftungsausschluss     Sie möchten dem Sozialtickerteam eine Nachricht zukommen lassen? Druckversion:   Druckversion anzeigen

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