Bündnis 90/Die Grünen fordern eine strenge Zweckbindung und Verwertungsverbote für sensible Steuerdaten
Zur Diskussion über die Einrichtung einer Zentraldatei zur Speicherung von Steuerdaten im Jahressteuergesetz 2008 erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Eine zentrale Datenbank ist unerlässlich, damit die einheitliche Steuernummer funktioniert. Allerdings stellen wir hohe datenschutzrechtliche Anforderungen. Der Schutz dieser sensiblen Daten muss voll gewahrt bleiben. Missbrauchsmöglichkeiten müssen konsequent ausgeschlossen werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass ihre Daten nicht weiter verwertet werden. Wir fordern deshalb eine strenge Zweckbindung und die gesetzliche Festschreibung von Verwertungsverboten und werden diese Forderungen in das parlamentarische Verfahren zum Jahressteuergesetz 2008 aktiv einbringen.
Die einheitliche und lebenslange Steuernummer für jede Bürgerin und jeden Bürger ist absolut sinnvoll! Das Besteuerungsverfahren wird einfacher, effizienter und moderner. Für Steuerpflichtige und Finanzverwaltung werden bürokratischer Aufwand und damit Kosten wegfallen. Auch für die Betrugsbekämpfung bringt die einheitliche Steuernummer Vorteile. Steuerbetrüger hatten es bisher leicht durch das Netz des Fiskus zu schlüpfen. Sie mussten sich zum Beispiel nur in einem anderen Bundesland anmelden. Damit ist es jetzt vorbei.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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