Bsirske: Merkel verschärft die Krise und spaltet Europa
“Merkel zieht keine Lehren aus der Vergangenheit. Die Kanzlerin hat auf dem EU-Gipfel Eurobonds als auch eine Banklizenz für den Rettungsschirm verhindert. Dieser Blockadekurs lässt die Staatshaushalte in Geiselhaft der Finanzmärkte”, betonte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske.
Auf dem EU-Gipfel habe sich Angela Merkel mit ihrer Forderung nach einem verschärften Schrumpfkurs der öffentlichen Haushalte durchsetzen können, so dass jetzt alle Eurostaaten eine Schuldenbremse erhielten.
„Die deutsche Kanzlerin zwingt die Euro-Mitgliedstaaten zu ökonomisch schädlichen Ausgabenkürzungen und Sozialabbau“, sagte Bsirske. So werde sich die Krise des Eurolandes und der Europäischen Union weiter verschärfen. Die europäische Wirtschaft werde schrumpfen, die Arbeitslosigkeit steigen und die Schuldenberge weiter wachsen.
Noch nie sei es einem Land gelungen, sich aus der Krise herauszusparen. Die große Wirtschaftskrise 2007 sei hierzulan-de mit Konjunkturprogrammen bekämpft worden und nicht mit Ausgabenkürzungen. Europa brauche jetzt mehr private und öffentliche Investitionen und keinen Kahlschlag.
Investmentbanker, Hedge-Fonds-Manager und Rating-Analysten dürften weiterhin darüber bestimmen, zu welchem Preis sich demokratische Staaten frisches Geld leihen können. Italien und Spanien drohten aber unter den hohen Finanzierungskosten zusammenbrechen, warnte der ver.di-Vorsitzende. Er forderte Merkel auf, ihren Widerstand gegen eine aktivere Rolle der Europäischen Zentralbank bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise aufzugeben.
Quelle: ver.di-Bundesvorstand - Pressestelle
Startseite - Veröffentlicht am: 11. Dezember 2011 um 11:00 Uhr - Haftungsausschluss  |
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