Breites Bündnis für ein Sanktions-Moratorium des Hartz IV-Knebel-Paragrafen

Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin unterstützt als Erstunterzeichnerin die Aussetzung des § 31 SGB II und ruft auf zur Unterzeichnung des Aufrufs

Als Erstunterzeichnerin unterstützt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin die sofortige Aussetzung des Hartz IV-Sanktionsparagrafen 31. Dieses Sanktionsmoratorium wird – erstmals in der Hartz IV-Geschichte - von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis von Erstunterzeichnern getragen, zu denen neben Vertretern aus Wissenschaft, Kirchen, Wohlfahrts- und Umweltverbänden, Politik, Gewerkschaften u.a. Günter Grass, Dieter Hildebrandt, Sebastian Krumbiegel, Johano Strasser und Günter Wallraff gehören.

789.000 in Not geratene Menschen waren 2008 von Sanktionen durch den § 31 SGB II betroffen. Ihnen wurden die ohnehin unter dem Existenzminimum liegenden Hartz IV-Leistungen gekürzt oder vollständig gestrichen. In der Regel geschah dies willkürlich, ohne Übergangsfrist und ohne Rücksicht auf ihre familiären Verhältnisse oder ihre gesundheitliche Situation.

“Angesichts der hohen Zahl erfolgreicher Widersprüche (37%) und Klagen (65%) ist es mit der jedem unserer Mitbürger zustehenden Recht auf Menschenwürde nicht mehr länger hinzunehmen, dass Menschen vielfach Hunger-Wochen- und -Monate durchhalten müssen, ehe sie schließlich bei den Gerichten ihr Recht auf Leben zugesprochen bekommen,“ so Brigitte Vallenthin. “Wie können Politiker, die Milliarden-Werte als Autoschrott vernichtet, damit verantwortungslos heruntergewirtschaftete Banken weiter leben, es mit ihrem Gewissen vereinbaren, dieses Geld nicht denen zukommen zu lassen, die wegen gesetzlicher Verwaltungswillkür in einem der reichsten Länder der Welt Hunger und Not leiden müssen?“

Damit die behördliche Willkürpraxis keinen Tag länger zugelassen wird, ruft Brigitte Vallenthin auf, den Aufruf zur Unterstützung des Sanktionsmoratoriums auf www.sanktionsmoratorium.de zu unterzeichnen und zahlreich weiter zu verbreiten.

Quelle: Presse Hartz4-Plattform - keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!

Startseite - Veröffentlicht am: 14. August 2009 um 11:01 Uhr - Haftungsausschluss

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3 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von Peter am Freitag, 14.8.2009.

Ja Willkür in der Praxis wird auch in der ARGE von Waldeck - Frankenberg immer wieder auch gegen Kunden angewant.

Sovort den § 31 SGB II abschafen.

2. ... Kommentar von bojo1 am Sonntag, 16.8.2009.

die mitarbeiter in der arge haben es auch nicht leicht mit den kunden, aber in vielen fällen machen sie es sich leicht, mag es willkür oder flechmatigtum sein, sie lassen manche kunden voll ins messer rennen, sei es wegen antisympatie oder erfolgsstress, in vielen fällen machen sie es sich einfach, sanktionen, willkürlich leistungsperren, hirnlose vermittlungen,usw, wenn in der freien witschaft so unkoordiniert gearbeitet würdet, wäre die weltwirtschaftskriese eine erfolgsstorry da gegen, die leute werden in irgentwelche unsinnige programme gekarrt, um die arbeitslosenzahlen zu türken, nur wer lohnsteuerplichtig ist hat arbeit, und das ist die wahrheit.

3. ... Kommentar von Tomas Vieth am Freitag, 9.7.2010.

Die Rothschilds, u. Bilderberger haben in der BRD ein Regelwerk “GG” gepflanzt. Nur das dumm gehaltene Volk hält sich dran, vermutlich bis zum Exitus. Wer stellt mit mir eine Sammelklage auf die Beine, welches innerhalb der BRD Regelwerke greift :

Unrechts-GmbH-BRD-Antisklaverei u. Dreckfresser-Forum
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Kernpunkt; Ausgrenzung der Fachkräfte durch Verweisungen der Argenturen ins 1€ oder Hartz4 Level, nach Auswirkungen im Sozialbereich, dann Kürzungen wieder der BGH Feststellung der angetasteten Menschenwürde fazit Hochverrat am Volke und den Grundfesten einer verlorenen Demokratie

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