BND bleibt außer Kontrolle


24. April 2017

„Wen überwacht der BND eigentlich nicht?“, fragt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), mit Blick auf aktuelle Meldungen, denen zufolge der BND Mailadressen, Telefon- und Faxnummern von Interpol und Europol überwachte. Hahn weiter:

„Die Antwort auf diese Frage dürfte ausgesprochen kurz ausfallen. Es ist ein nicht hinnehmbarer Skandal, dass das für die Geheimdienstkontrolle zuständige PKGr in einem Großteil der Fälle von Verfehlungen, Pannen und glatten Rechtsverstößen der Nachrichtendienste zuerst aus den Medien erfährt. Offenbar vertraut der BND nichts und niemandem und überwacht lieber selbst. Unter dem neuen Präsidenten Kahl soll der BND offenbar zu einer Art Mini-NSA entwickelt werden, getreu deren Motto: ‚Wir wollen von allen alles wissen‘. Doch genau das ist nicht der gesetzliche Auftrag des Bundesnachrichtendienstes.

Es zeigt sich wieder einmal, dass Geheimdienste schlicht nicht kontrollierbar sind. Die Bundesregierung tut ihr Übriges, um die wenigen Kontrollbefugnisse, die dem Parlament zustehen, noch zusätzlich zu unterminieren. Erst vor wenigen Wochen wurde dem PKGr die Übergabe von Listen mit vermeintlichen Regime-Gegnern durch türkische Geheimdienste an die Bundesregierung verschwiegen, nun erfahren wir wieder aus der Presse, dass der BND offenbar internationale Polizeibehörden ausschnüffelt. Es stehen nach wie vor viele Fragen im Raum: Was war der Grund dieser Überwachungsmaßnahmen? Wer hat sie angeordnet? Was wusste die Bundesregierung von diesen Aktivitäten des BND? Wurden dabei Daten von deutschen Grundrechtsträgern erfasst? Werden auch einzelne Polizeibehörden im Ausland durch den BND belauscht?

Um wenigstens etwas Licht ins Dunkel zu bringen, habe ich sowohl den Vorgang der Listenübergabe an Staatssekretärin Haber durch türkische Geheimdienste als auch die Überwachung von Interpol und Europol auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Kontrollgremiums am 26. April setzen lassen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

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