BMAS legt Referentenentwurf zu Regelleistungen und Änderungen im SGB XII vor

Das BMAS legt nun einen ersten Referentenentwurf zur Festsetzung der Regelbedarfe für das Jahr 2017. Mit diesen Regelbedarfen setzt das SPD geführte Arbeitsministerium die systematische und planmäßige Unterfinanzierung von rund 7 Mio. Menschen aus dem Bereich des SGB II/SGB XII und AsylbLG fort. Ziel und Zweck ist einzig: diese Menschen durch bewusste Unterfinanzierung in den Niedriglohn zu treiben.

Die Erhöhung der Regelbedarfsstufe 5, also der Kinder von 6 bis unter 14 Jahre um 21 EUR ist eine verfassungskonforme Anpassung, damit das BVerfG dem Gesetzgeber diese Regelbedarfe nicht gleich wieder um die Ohren haut.

Beachtlich ist, dass entgegen der Darstellung aus dem Hause Nahles, dass „die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes und des Bundesverfassungsgerichtes berücksichtigt“ ist diese bis auf die Kinderregelleistung genau nicht berücksichtigt wurde.

Daneben beinhaltet der Referentenentwurf verschiedene Rechtsänderungen im SGB XII, so soll auch dieses in einer Reihe von Punkten verschärft werden und Teile des sog. „Rechtsvereinfachungsgesetzes“ nunmehr auch auf das SG XII übertragen werden. So die vorläufige Leistungsgewährung, Aufrechnung von Behördenansprüchen, Änderungen bei den KdU bis hin der Leistungsausschluss bei länger als vier Wöchigen Auslandaufenthaltes.

Längst überfällige Regelungen wie:

keine Kürzung der Regelleistung bei Klinikaufenthalt, Abschaffung der sog. „Barbetragsregelung“
höhere Freibeträge bei Erwerbstätigkeit
Anpassung des Schonvermögen an das SGB II-Schonvermögen
Schutz eines KFZ
Abschaffung der unsäglichen Ausschlussregeln für Auszubildende –
und wieder keine Verhütungsmittel bei den Hilfen zur Gesundheit
sind wieder einmal unberücksichtigt geblieben.

Mehr dazu, mit einer ersten Kurzkommentierung und der Gesetzentwurf, neben Begründung auf der Tachelesseite unter: Klick

Quelle: Tacheles

12 Gedanken zu „BMAS legt Referentenentwurf zu Regelleistungen und Änderungen im SGB XII vor“

  1. Wir Hartz 4 er wissen schon alle das wir 2017 ärmer sind als Heute.

    Es ist nur noch traurig was Frau Nahles mit uns einfachen Menschen macht.

    1. Nein, nein und nochmals nein,
      es ist nicht traurig sondern skandalös, mit welcher bösartigen
      Perversität besagtes Ministerium unter besagter Ministerin die
      unheilvolle und menschenverachtende Politik eines Herrn Schröder und seines unseligen Anhangs aus korrupten Ganoven fortsetzt.
      Diese Ministerin gehört ob ihrer fortgesetzten Verstöße gegen unser oberstes Gesetzeswerk so behandelt, wie es sich ziemt.
      Eventuell käme sie, vorausgesetzt sie besitzt noch einen Funken Anstand, bei entsprechender Unterbringung an dem Ort, an den sie als Gesetzesbrecherin gehört, zu der Erkenntnis, dass Menschsein mehr bedeutet, als auf den beiden Hinterbeinen zu laufen. Das können schließlich auch etliche Tierarten von Reptilien bis zu Primaten.

  2. <>

    Hallo,
    hab mir erlaubt, die Interpunktion und den Wortlaut in verständliches Deutsch zu „übersetzen“. Immer noch über Gebühr verschachtelt, aber allzu sehr „hineinpfuschen“ wollte ich auch nicht .
    Ich meine, es lesen auch nicht so belesene Menschen mit und da wäre eine schlichtere Sprache angemessen.

    Nun, dann wollen wir hoffen, dass die Volksvertreter diese Missachtung der Vorgaben des Verfassungsgerichtes gut erkennen .
    Sich dabei vom Grundsatz der Unantastbarkeit der menschlichen Würde leiten lassen.
    Und natürlich berichtigen werden! Auf dass von Deutschland aus das Licht der Würde, der Sonne gleich, die Erde erhelle.

    1. So schlimm das ist, so nachvollziehbar ist es – Mensch wehrt sich eben gegen die die ihm ans Leder wollen und das ist ganz natürlich, ein Urinstinkt. Leider kommt man damit nicht wirklich weiter aber die ständige Angst um das Morgen löst sich zwischen den Gitterstäben in Luft auf.
      Aber man sieht daran wie unmenschlich und widerlich der Gesetzgeber handelt. Die Herrschaften gehen einem per Gesetz ganz selbstverständlich an das für das Überleben notwendige und wissen dass deren Opfer im Sinne der Gesetze zum Täter wird und dem der die Gesetze ausführt eins drüber brät.
      Von daher sollten die Asuführenden wissen dass sie nur billige Figuren in diesem fiesen Spiel sind die bei Bedarf schnell ersetzt werden.

      1. Urinstinkt ?

        Ich würde an der Stelle sehr viel lieber von Ursache lesen.
        Urinstinkte sind ja eher die Begründung für die Aufteilung von Menschen in Würdige und Unwürdige.

    2. natürlich ist ausschließlich der hammermann schuldig – keinem richter werden die vorherigen umstände interessieren . vor einführung von hartziv gab es derartige gewalt praktisch nie – woran das wohl liegt ? an den “ kunden “ , den bediensteten “ fachkräften “ oder dem elendssystem ? das interesse der jobcenter besteht darin derartige vorfälle für sich zu nutzen . konkret läßt das hiesige ( relativ kleine ) jobcenter teilweise auch mehrmals täglich die polizei aufmarschieren . meine nachfrage , ob vor ort jemals jemand zu schaden kam , wurde verneint . die einsätze zusammengenommen dürften fünf bis sechsstellige kosten verursacht haben .

      das jobcenter läßt die polizei auch hausbesuche abstatten – konkret wie folgt :
      1 . man bekommt abermals präkerste beschäftigung ( kartoffeln per hand sortieren ) ohne jegliche zukunftsaussichten und unter mißachtung angegebener körperlicher einschränkungen angeboten .
      2 . aus sanktionsdruck und weiterer umstände wendet man sich telefonisch direkt an das sogenannte kundenreaktionsmanagement ; es gibt auf anfrage direkte ansprechpartner innerhalb des jobcenter – systems . man teilt der die begründete meinung emotionell aufgewühlt mit , welche akzeptiert wird ( = keine sanktion ) , und legt gefrustet auf .
      3 . man bekommt minuten später einen rückruf vom kundenreaktionsmanagement , geht aber zu spät ans handy und ruft aus trotz nicht zurück .
      4 . über eine halbe stunde später klingelt die polizei an der haustür und erkundigt sich bei einer in der nähe wohnenden person nach fluchtwegen ( ! ! ! ) . . .
      5 . die kundenreaktionsmanagerin behauptet , daß diese die polizei aus sorge in absprache mit der geschäftsführerin eingeschaltet hätte . hätte ja suizid begehen können , weil ich nicht bzw . zu spät an das handy ging und nicht umgehend zurückrief – schon klar . . .
      man wird belogen , daß das jobcenter – kundenreaktionsmanagement & co . nur “ helfen “ wollte , während es verfolgungsbetreuung übelster sorte anwendet . nebenbei ließ die kundenreaktionsmanagerin den akteneintrag über diesen vorgang sperren – warum , ließ sie offen . was ich von dieser kundenreaktionsmanagerin halten sollte , hat mir einer ihrer direkten kollegen erklärt . . .

      1. Nahles spühlt auch noch die letzten SPD-Wähler zur AfD. Und das ist gut so. Denn schlimmer, als mit diesem „Arbeitsministerium“ kann es den Menschen auch nicht mehr gehen.
        Ich frage mich sowieso: Warum braucht man diese riesige Pseudo-Beschäftigungsmaschine „Job-Center“ noch? Außer verwalten und sanktionieren können und tun die doch eh nichts mehr. Durch jede Parteien-Coleur (außer AfD) wird die neue Arbeitswelt 4.0 gepriesen. Warum fängt man nicht vorbildlich einfach in den Sklavenverwaltungsstuben an und ersetzt dort diese negativ beseelten Menschenroboter mit der neuen Generation 4.0?
        Arbeitsvermittler mit passender Ausbildung sitzen dort schon lange nicht mehr. Vielmehr „vermittlen“ diese sogenannten Arbeitsvermittler per Knopfdruck mittlerweile überwiegend an externe Arbeitsvermittler. Diese explodierenden Verwaltungskosten könnte man sich sparen und ganz in die Hände von externen professionellen Vermittlern geben. Denn nach über 10 Jahre Hartz IV hat außer Arbeitsplatzzerteilung in z.B. 450,00 €-Jobs und prekäre Beschäftigungsverhältnisse nichts stattgefunden und das dadurch erkaufte Wirtschaftswunder fällt nun langsam aber sicher in sich zusammen.

  3. >>> …jemand auf die idee kommt nur noch mit gewalt etwas ändern zu können.

    Tja, menschlichkeit ist eben nicht mehr angesagt in einem System wo man als Mensch nicht gesehen wird, sehr wohl aber die skrupellosen Täter und Mittäter hinter den Schreibtischen als Mensch gesehen werden wollen.

    Wenn ich einen Hund trete, wird der selbstverständlich beissen und jeder Beifall würde dem armen Hund gelten. Wenn ich als Mensch getreten werde habe ich weniger Recht auf Verständnis für meine (Not)lage und noch weniger Recht auf Notwehr?

    Ganz schön pervers…… Kompliment, die braunen Horden waren da sicher lehrreiches Vorbild bei der heute gültigen Definition von Menschenwürde.

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