BGH-Urteil bestätigt: Unabhängige Netzgesellschaft notwendig
Zum Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), dass Vattenfall zu hohe Netzentgelte an seine Konkurrenten zurückzahlen muss, erklären Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher:
Das BGH-Urteil ist ein wichtiger Erfolg für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Die Linie von Minister Glos, koste was es wolle die Übertragungsnetze bei den Großkonzernen zu belassen, wird durch dieses Urteil gebrandmarkt. Seit Jahren beklagen die Konkurrenten der großen Stromkonzerne die Nachteile, die ihnen durch den Netzbesitz von E.On, RWE, EnBW und Vattenfall entstehen.
Wir brauchen endlich den Mut für eine konzernunabhängige Netzgesellschaft. Wir haben hierfür ein ausgearbeitetes Konzept vorgelegt. Es stünde der Bundesregierung gut an, endlich einen klaren Schnitt zu machen und die Lobbypolitik des Wirtschaftsministers für das bestehende Strom-Oligopol zu beenden. Fairer Wettbewerb auf dem Strommarkt wird erst möglich, wenn wir den Energiekonzernen das Netz nehmen.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Startseite - Veröffentlicht am: 15. August 2008 um 7:50 Uhr - Haftungsausschluss  |
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