Betriebsrenten an den Aktienmärkten?


Bundesregierung liefert Betriebsrenten den Aktienmärkten aus

„Die neue Betriebsrente – Sozialpartnermodell – entlässt die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen komplett aus der Verantwortung für die Alterssicherung und schickt die Beschäftigten auf eine Reise ins Ungewisse“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Verabschiedung des sogenannten ‚Betriebsrentenstärkungsgesetzes‘ durch das Bundeskabinett. Birkwald weiter:

„Die von der Bundesregierung heute beschlossene ‚reine Beitragszusage‘ ohne jegliche Garantien wird dazu führen, dass die Beschäftigten zukünftig über noch mehr Entgeltumwandlung auf Lohn verzichten und damit ihre gesetzliche Rente und die aller künftigen Rentner und Rentnerinnen kürzen. Gleichzeitig werden sie am Ende ihres Berufslebens nicht wissen, mit wieviel Betriebsrente sie rechnen können.

Ein Großteil ihres Geldes wird zukünftig hochriskant an den Aktienmärkten angelegt werden. Läuft es schlecht, müssen laufende Renten gekürzt werden. Die Arbeitgeber übernehmen keinerlei Haftung und keinerlei Verantwortung mehr. Das Kapitalmarktrisiko wird mit einem Handstreich allein auf die Beschäftigten übertragen. Das ist Rentenroulette und keine Vertrauen schaffende Rentenpolitik.

Die ‚Zielrente‘ ist in Wirklichkeit eine Pokerrente! Die darf es nicht geben, denn sie hat nichts mit verlässlicher Alterssicherung zu tun, und das verdient den Namen betriebliche Altersversorgung nicht. Ich rufe die Gewerkschaften auf, dieses Spiel nicht mitzumachen und gemeinsam mit der LINKEN für die Rückkehr zu einem lebensstandardsichernden Rentenniveau von 53 Prozent zu kämpfen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Anmerkung Sozialticker – der gern entsprechende Hintergrundinformationen liefert – Fakten zur Betriebsrente.

24. Mai 2017

2 Kommentare

  1. Sozialticker

    29. Mai 2017 um 19:40

    Die gesetzliche Rente braucht eine deutliche Stärkung

    „Mit hastigen Nachbesserungen versucht die Regierungskoalition im Bundestag aus einem schlechten Gesetz noch in aller Eile ein gutes zu machen – und scheitert damit grandios. Die reine Beitragszusage bleibt Bestandteil des neuen Betriebsrenten-Stärkungsgesetzes. Damit haben Arbeitgeber erstmals die Gelegenheit, sich vollständig aus der Verantwortung der betrieblichen Altersvorsorge ihrer Angestellten zu ziehen. Die Risiken sollen nach dem Willen der Ministerin und der Koalition ausschließlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tragen“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur geplanten Neuregelung der Betriebsrenten. Zimmermann weiter:

    „Statt einer verkorksten Reform der betrieblichen Altersvorsorge brauchen wir eine deutliche Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung: Das Rentenniveau muss schrittweise wieder angehoben werden, um auskömmliche Renten sicherzustellen und die gescheiterten und viel zu teuren privaten Rentenversicherungen wie zum Beispiel Riester-Verträge abzulösen. Mittelfristig müssen alle Erwerbstätigen in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sein und eine solidarische Mindestrente muss Armut im Alter verhindern.“

    Quelle: Fraktion DIE LINKE

  2. Sozialticker

    31. Mai 2017 um 14:00

    Reform der Betriebsrente und Renteneinheit

    Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat der Reform der betrieblichen Altersversorgung zugestimmt. In seiner heutigen Sitzung stimmte er mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen dem Gesetzentwurf (18/11286) der Bundesregierung in der vom Ausschuss geänderten Fassung zu. Die Linke stimmte dagegen.

    Ziel des Gesetzes ist es, die Betriebsrente in kleineren und mittleren Unternehmen zu verbreiten und Geringverdiener mit Zuschüssen zu unterstützen, sich für dieses Rentenmodell zu entscheiden. So ist unter anderem geplant, Betriebs-, aber auch andere freiwillige Zusatzrenten bis zu 200 Euro nicht auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen. Bei Einkommen bis zu 2.200 Euro monatlich soll ein Arbeitgeberzuschuss von bis zu 480 Euro jährlich mit bis zu 144 Euro vom Staat bezuschusst werden. Neu ist auch, dass Arbeitgeber künftig keine Garantien mehr über die Höhe der Betriebsrente, sondern nur noch über die gezahlten Beiträge abgeben müssen. Allerdings sollen Arbeitgeber zu einem Zuschuss zur Betriebsrente verpflichtet werden, wenn die Beschäftigten diese über eine Entgeltumwandlung ansparen. Der Zuschuss soll 15 Prozent des Sparbeitrags der Arbeitnehmer betragen, wenn der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung Sozialbeiträge spart. Für Neuverträge soll dies ab 2019 und für bestehende Verträge ab 2022 gelten.

    Die Koalitionsfraktionen lobten die Änderungen als „Paradigmenwechsel“ und „Quantensprung“ im deutschen Sozialrecht und zeigten sich optimistisch, dass das Ziel, die Betriebsrente in kleineren Unternehmen und bei Geringverdienern zu verbreiten, damit erreicht werde. Die SPD-Fraktion hob hervor, dass der Verzicht auf Garantien keinen Verzicht auf Sicherheit bedeute. Auch die „Zielrente“ sei eine kalkulierbare Größe. Die Union betonte, es werde ein Modell eingeführt, mit dem die eingezahlten Beiträge flexibler angelegt werden könnten. Existierende Betriebsrenten-Modelle mit einer Garantie-Rente würden aber mit dem Gesetz keinesfalls abgeschafft, so die Union.

    Kritik kam von der Opposition: So kritisierte die Linke, dass die Arbeitgeber bei dem Modell der Entgeltumwandlung 20 Prozent Sozialbeiträge sparen würden. Der verpflichtende Zuschuss von 15 Prozent sei also zu gering. Außerdem sei die reine Beitragszusage ein System, bei dem man nicht wisse, „was hinten rauskommt“, so Die Linke. Bündnis 90/Die Grünen kritisierte die Reform als Versuch, das weiter sinkende Rentenniveau in der gesetzlichen Rente abzufedern. Insofern sei die Betriebsrente keineswegs mehr eine Ergänzung, sondern durchaus ein Ersatz der Lücken in der gesetzlichen Rente. Der Verzicht auf eine Garantie-Rente und das Verschieben des Kapitalmarktrisikos auf die Arbeitnehmer könnten bedeuten, dass am Ende weniger rauskommt. Gerade für Geringverdiener sei dies aber nicht akzeptabel, so die Grünen.

    Der Ausschuss stimmte außerdem noch einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abschluss der Rentenüberleitung (18/11923) in der vom Ausschuss geänderten Fassung zu sowie einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente (18/11926).

    Quelle: Deutscher Bundestag

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