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Betriebs- und Heizkostenguthaben

LSG Berlin- Brandenburg L 5 B 949/06 AS ER vom 24.11.2006

Ab 01.08.2006 § 22 Abs. 1 Satz 3 erster Halbsatz SGB II

Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben insoweit außer Betracht.

Regelung vor dem 01.08.2006

Betriebs- und Heizkostenguthaben sind im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II Einkommen.

Denn als Einkommen zu berücksichtigen sind nach dieser Vorschrift alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der dort, in Absatz 3 der Vorschrift oder in § 1 Abs. 1 Alg II-V genannten Leistungen und Zuwendungen (vgl. bereits Beschluss des Senats vom 21.09.2006 – L 5 B 701/06 AS PKH sowie Beschluss des 19. Senats des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Juli 2006 - L 19 B 303/06 AS ER -).

Nach dem in § 2 Abs. 3 Alg II-V normierten Zuflussprinzip sind einmalige Einnahmen von dem Monat an zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Abweichend von Satz 1 ist eine Berücksichtigung der Einnahmen ab dem Monat, der auf den Monat des Zuflusses folgt, zulässig, wenn Leistungen für den Monat des Zuflusses bereits erbracht worden sind (Satz 2). Nach Satz 3 der Vorschrift sind einmalige Einnahmen, soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen.

Gemäss §§ 2 Abs. 3 Satz 2 und 3 sowie 3 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V sind Einmalige Einnahmen um die 30 Euro Versicherungspauschale zu bereinigen.

LSG Berlin-Brandenburg L 5 B 701/06 AS PKH vom 21.09.2006 zur Frage, ob Betriebskostenguthaben einmalig zu verrechnen sind oder das Guthaben auf mehrere Monate zu verteilen ist.

LSG Berlin-Br. L 19 B 303/06 AS ER vom 31.07.2006

Betriebskostenerstattung zählt zum Einkommen des Arbeitslosen.

Da ein Betriebskostenerstattungsanspruch wie ein Einkommenssteuererstattungsanspruch nicht freiwillig angespart wird, zählt die Betriebskostenerstattung zum Einkommen eines Arbeitslosen. Sie ist von dem Leistungsträger auch dann als Einkommen zu berücksichtigen, wenn der Betroffene in dem Zeitraum, in dem er die entsprechenden Betriebskostenvorschüsse entrichtet hat, noch keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bezogen hat. Auch in diesem Fall ist der Zeitpunkt des Zuflusses maßgeblich.

Weitere Informationen zum Urteil unter: Sozialgerichtsbarkeit

Startseite - Veröffentlicht am: 17. Januar 2007 um 15:06 Uhr - Haftungsausschluss     Sie möchten dem Sozialtickerteam eine Nachricht zukommen lassen? Druckversion:   Druckversion anzeigen

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