Beschleunigte Verfahren dürfen Rechtsschutz nicht aushebeln

„Bei allem berechtigten Interesse der Politik, angesichts der vielen Flüchtlinge handlungsfähig zu bleiben, ist das Absenken von Standards im Asylverfahren nicht akzeptabel“, kritisiert Caritas-Präsident Peter Neher den Referentenentwurf zur Einführung beschleunigter Asylverfahren, der am kommenden Montag im Kabinett verabschiedet werden soll.

„Die geplanten beschleunigten Verfahren werden dazu führen, dass die betroffenen Menschen kaum eine Chance auf eine angemessene Unterstützung und die Beratung durch Anwälte haben. Wir befürchten, dass der grundrechtlich garantierte Rechtsschutz für diese Gruppe damit großen Schaden nimmt“, so Neher.

So müsse bei der vorgesehenen Frist, innerhalb einer Woche gegen einen ablehnenden Bescheid Rechtsmittel einzulegen, die Möglichkeit der Rechtsberatung gegeben sein. „Dies erscheint angesichts der vielen hundert Flüchtlinge, die beispielsweise in der Aufnahmeeinrichtung in Manching unter der Auflage einer strengen Residenzpflicht leben, unmöglich. Wo sollen die Anwälte sein, die diesen Auftrag übernehmen können?“

Entschieden wendet sich der Deutsche Caritasverband gegen die geplanten Änderungen beim Familiennachzug, der für Ehefrauen und minderjährige Kinder gilt. „Eine Einschränkung des Familiennachzugs erhöht den Druck auf diese besonders schutzbedürftige Gruppe, illegale und gefährliche Fluchtwege zu beschreiten. Damit wird die ungeregelte Zuwanderung weiter zunehmen“, macht Neher deutlich. Gleichzeitig würde die geplante Einschränkung des Familiennachzugs dazu führen, dass die positiven Impulse des familiären Zusammenlebens für die Integration in die deutsche Gesellschaft nicht genutzt werden können. „Für die aktuellen Herausforderungen müssen wir andere Lösungen finden als solche, die zu Lasten der angehörigen Frauen und Kinder gehen und Familien dauerhaft auseinanderreißen“, fordert Neher.

Quelle: Deutscher Caritasverband e.V.