Berliner Testament: Hartz IV-Empfänger muss seinen Pflichtteil geltend machen

Das Sozialgericht Mainz hat mit Urteil vom 23.08.2016 (Az.: S 4 AS 921/15) entschieden, dass ein Jobcenter einem Leistungsbezieher Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) zurecht nur noch in Form eines Darlehens bewilligt hat, weil er aufgrund eines Anspruchs auf einen Pflichterbteil über ausreichend Vermögen verfüge.

Der Vater des Klägers war im Frühjahr 2015 verstorben. Er hatte 1990 mit seiner Ehefrau in einem sogenannten Berliner Testament vereinbart, dass zuerst der überlebende Ehegatte Alleinerbe werden soll und erst nach dessen Tod die zwei gemeinsamen Kinder den verbliebenen Nachlass erben würden. Dem somit zunächst vom Erbe ausgeschlossenen Kläger kam daher unstreitig ein Anspruch auf Auszahlung des Pflichtteils in Höhe von 1/8 des Nachlasses zu. Der Wert der Erbschaft betrug ungefähr 140.000 €, darunter ein Barvermögen von 80.000 €. Abzüglich der Nachlassverbindlichkeiten konnte der Kläger als Pflichtteil ca. 16.500 € von seiner Mutter verlangen; ein Betrag, der deutlich über seinen Vermögensfreibeträgen lag.

Der Kläger war jedoch auch nach Aufforderung durch das Jobcenter nicht bereit, diesen Anspruch geltend zu machen und wies die Behörde darauf hin, dass er dann aufgrund der üblichen Pflichtteilsstrafklausel beim Tode seiner Mutter vom Erbe vollständig ausgeschlossen sein würde. Im Übrigen habe er Skrupel, den Anspruch gegenüber seiner über 80 Jahre alten, schwer behinderten und pflegebedürftigen Mutter geltend zu machen. Diese müsse jedes Jahr einen Teil ihres Vermögens aufwenden, um ihre Ausgaben zu bestreiten. Normalerweise würde ihr Barvermögen noch einige Jahre ausreichen, zumindest bis zum Erreichen der statistischen Alterserwartung. Würde er jetzt aber seinen Pflichtteilsanspruch geltend machen, verkürze sich dieser Zeitrahmen. Seine Mutter habe im Übrigen auch angekündigt, den Pflichtteilsanspruchs nicht freiwillig auszahlen zu wollen.

Das Sozialgericht hat die Entscheidung des Jobcenters bestätigt. Die Richter wiesen darauf hin, dass das Jobcenter im Falle eines Berliner Testaments von einem Leistungsempfänger grundsätzlich nicht verlangen könne, seinen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Das sei nicht zumutbar, weil damit der ausdrücklich vereinbarte Wille der Eltern unterlaufen würde. Eine Ausnahme gelte jedoch, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden sei, um den ausgeschlossenen Erben auszuzahlen, ohne dass z.B. ein Grundstück verkauft oder beliehen werden müsse. Auch nach den Berechnungen des Klägers würden die Rücklagen der Mutter bei Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs nicht in unmittelbarer Zukunft, sondern erst in einigen Jahren aufgebraucht sein. Über diesen Zeitraum hinweg könne keine sichere Prognose über die finanziellen Entwicklungen gestellt werden, die bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine besondere Härte und damit eine Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme begründen könnte. Im Übrigen könne sich der Kläger auch nicht auf die Pflichtteilsstrafklausel berufen, da völlig unklar sei, wie hoch der zukünftige Nachlass – auf den er dann verzichten müsste – sein werde.

Quelle: Sozialgericht Mainz

4 Gedanken zu „Berliner Testament: Hartz IV-Empfänger muss seinen Pflichtteil geltend machen“

  1. Diese unsaeglichen „Jobcenter“ dividieren Familien auseinander und zerren die Familienmitglieder vor Gericht oder gerne auch vor das Familiengericht, nur weil die „Jobcenter“ glauben, einen Cent gutmachen zu koennen.

    In der Argumentation der Behoerden dient die Familie nur noch dazu, kurzfristig Sozial- und Pflegekosten zu sparen.

  2. Ja gibt Richter die kein Gewissen haben und anscheinend von Menschlichkeit noch nichts gehört haben.

    Ist eben so, Sozialgerichte und Jobcenter sind unberechenbar.

  3. Der Bundesgerichtshof hat dem gegenüber am 19.1.2011 (Az. IV ZR 7/10) entschieden, dass Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers grundsätzlich nicht sittenwidrig ist. Zitat: „Auch der von der Leistungsbezieherin erklärte Pflichtteilsverzicht verstößt weder für sich genommen noch in einer Gesamtschau mit dem elterlichen Testament gegen die guten Sitten und ist daher wirksam.“ D.h. dass das Kind zwar Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, der Sozialhilfeträger auf dieses jedoch nicht zugreifen
    kann.

    Zwar ist diese Entscheidung zu Gunsten eines behinderten Kindes ergangen, jedoch sollte auch ein gesundes Kind davon nicht ausgeschlossen sein. Denn es entspricht dem grundrechtlich geschützten Recht der Eltern, und auch ihrer Fürsorgepflicht, letztwillige Verfügungen von Todes wegen zu Gunsten ihrer Kinder treffen zu dürfen. Das hat auch der Sozialleistungsträger zu respektieren.

    Die Erblasserin hat noch auf ihrem Sterbebett ein entsprechendes notarielles Testament erstellen lassen und war tags darauf verstorben. Der BGH hat dazu erklärt, Zitat: „Mit diesem Verzicht auf den Pflichtteil macht die Leistungsbezieherin von ihrem Recht aus § 2346 Abs. 2 BGB Gebrauch – durch Rechtsgeschäft mit der Erblasserin – die Entstehung des Pflichtteilsanspruchs auszuschließen.“ Dieses schließt den Zugriff durch den Sozialleistungsträger aus.

    Ist der Erblasser indes bereits verstorben, dann entzieht sich der Erbe, Zitat: „durch die Ausschlagung bereits angefallenes Vermögen dem Zugriff des Sozialhilfeträgers und treffe daher eine sittenwidrige (§ 138 Abs. 1 BGB) Disposition zu Lasten der Hilfe leistenden Allgemeinheit.“ – Der Zug ist dann abgefahren.

    Fazit: Ist man Hartz IV – Empfänger und es „droht“ eine Erbschaft, dann schnellstens zum Notar.

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