Beleidigung kann Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft rechtfertigen

Einer juristischen Assessorin, die während ihrer Referendarzeit einen ihrer Ausbilder in massiver Form beleidigt, kann deswegen die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen sein. Das hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 30.10.2015 entschieden.

Die heute 34-jährige Assessorin aus Köln bestand im Jahre 2012 die zweite juristische Staatsprüfung und beantragte im Jahre 2014 ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Die zuständige Rechtsanwaltskammer in Köln lehnte dies mit einem im Mai 2015 erlassenen Bescheid ab. Diesen begründete sie mit einer seit Februar 2014 rechtskräftigen Verurteilung der Assessorin wegen Beleidigung, welche einer Anwaltszulassung für die nächsten 5 Jahre nach Rechtskraft der strafrechtlichen Verurteilung entgegenstehe.

Als Rechtsreferendarin hatte die Assessorin an den sie ausbildenden Staatsanwalt nach Erhalt eines Stationszeugnisses, mit dem sie nicht einverstanden war, im Februar 2011 eine E-Mail geschrieben. In dieser E-Mail formulierte sie unter anderem:

„Sie sind ein provinzieller Staatsanwalt, der nie aus dem Kaff rausgekommen ist, in dem er versauert. Ihr Weltbild entspricht dem des typischen Deutschen Staatsbürgers von 1940. Mit Ihrem Leben und Ihrer Person sind Sie so zufrieden wie das Loch vom Plumpsklo. … Als Sie mich vor sich hatten, sind Sie von Neid fast verblasst. Ich konnte Ihren Hass geradezu sinnlich wahrnehmen. Am liebsten hätten Sie mich vergast, aber das ist ja heute out.“

Für die Beleidigung wurde die Assessorin in dem erwähnten Strafverfahren zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 Euro rechtskräftig verurteilt.

In dem aus Anlass der Beleidigung gegen die Assessorin von einer Oberstaatsanwältin geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wandte sich die Assessorin mit einer weiteren E-Mail aus April 2011 an die ermittelnde Oberstaatsanwältin, in der sie unter anderem schrieb:

„Ich bestaune die Praxis der Staatsanwaltschaft …, Rechtsbrüche zu verfolgen, ohne sich selber an das Recht zu halten. Sollte das eine Frage der inneren Einstellung sein, gehören Sie nicht in den Justizdienst. Sollte das intellektuell bedingt sein, so besuchen Sie doch noch einmal eine Grundstudiumsvorlesung.“

Wegen dieser Äußerungen ist die Assessorin bislang nicht strafrechtlich belangt worden.

Die von der Assessorin (Klägerin) beim Anwaltsgerichtshof eingereichte Klage auf Aufhebung des ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft versagenden Bescheides der Rechtsanwaltskammer Köln ist erfolglos geblieben. Der angefochtene Bescheid sei, so der Anwaltsgerichtshof, rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten, insbesondere nicht in ihrem Grundrecht der Berufsfreiheit. Nach der Bundesrechtsanwaltsordnung sei einem Bewerber die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen, wenn er sich eines Verhaltens schuldig gemacht habe, das ihn unwürdig erscheinen lasse, dem Beruf des Rechtsanwalts auszuüben. Die von der Klägerin begangene Straftat der Beleidigung stehe ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Würdigung aller Umstände entgegen.

Die Straftat sei zwar nicht im Kernbereich der anwaltlichen Berufstätigkeit begangen und nur mit einer Geldstrafe im unteren Bereich des Strafrahmens geahndet worden. Zudem sei die Klägerin in der Folgezeit nicht erneut strafrechtlich verurteilt worden.

Diese Umstände änderten aber nichts daran, dass die Klägerin seinerzeit ihren Ausbilder äußerst massiv beleidigt habe. Sie habe ihn persönlich und beruflich in gravierender Weise angegriffen. Die Beleidigung sei auch nicht im Affekt erfolgt, sondern als Ergebnis eines längeren Prozesses ausgesprochen worden, mit dem sich die Klägerin habe „Luft machen wollen“. Eine so vorbereitete Beleidigung sei anders zu bewerten als beispielsweise eine beleidigende Äußerung im Rahmen eines Streitgesprächs. Die in der Tat zum Ausdruck kommende Grundeinstellung der Klägerin werde durch die weitere beleidigene E-Mail gegenüber der gegen sie ermittelnden Oberstaatsanwältin bestätigt, auch wenn diese noch nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung geführt habe. Zudem zeige die von der Klägerin hierzu in der mündlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof abgegebene Erklärung, sie habe sich sc hlicht ungerecht behandelt gefühlt, auch eine fehlende Einsicht und Reue im Hinblick auf die der Verurteilung zugrunde liegende Beleidigung. Deswegen stehe die von der Klägerin begangene Straftat ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft derzeit entgegen.

Urteil des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2015 (1 AGH 25/15), nicht rechtskräftig (BGH AnwZ (Brfg) 10/16).

Quelle: Presseservice des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen

Ein Gedanke zu „Beleidigung kann Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft rechtfertigen“

  1. „Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts hat das Bundesverfassungsgericht den in der Fachgerichtsbarkeit entwickelten Begriff der Schmähkritik eng definiert. Danach macht auch eine überzogene oder ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen. Wesentliches Merkmal der Schmähung ist mithin eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung. Nur dann kann im Sinne einer Regelvermutung ausnahmsweise auf eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verzichtet werden. “ [BVerfG, Beschluß vom 28. Juli 2014, Az.: 1 BvR 482/13, Rdnr. 11]
    Dies als Beispiel für eine von mehreren BVerfG-Entscheidungen zu Beleidigungen (Schmähkritik).

    Herbert Masslau

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