Beitragssteigerung hat die Bundesregierung zu verantworten

„Dass Gering- und Normalverdienende durch die Beitragssteigerungen belastet werden, ist Schuld der Bundesregierung. Denn es liegen viele Rezepte auf dem Tisch, die Beitragslast der Krankenversicherten zu senken. Sie will sie aber nicht umsetzen“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Meldungen über steigende Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Weinberg weiter:

„Die Bundesregierung könnte die Parität wiederherstellen, so dass Arbeitgeber endlich wieder gleich viel zahlen wie Arbeitnehmer. Das brächte 0,45 Prozentpunkte Beitragssatzsenkung für die Versicherten, wäre aber gegen die Interessen der Wirtschaftslobby. Sie könnte die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen oder zumindest anheben. Das könnte auch etwa 0,5 Prozentpunkte bringen, wäre aber gegen die Interessen der Gutverdienenden. Sie könnte die Zuzahlungen abschaffen, das brächte eine große Entlastung für die Patientinnen und Patienten, wäre aber auch gegen die Interessen der Arbeitgeber. Sie könnte Kapitaleinkommen beitragspflichtig machen. Das würde den Beitragssatz auch um mindestens 0,4 Prozentpunkte senken.

Alle diese Vorschläge würden den Beitragssatz deutlich drücken und würden den erwarteten Anstieg von 0,3 Prozentpunkten locker ausgleichen Sie würden zudem die Krankenversicherung gerechter machen. Aber alle diese Vorschläge lehnen Union und SPD ab. Sie belasten lieber die Versicherten als die Arbeitgeber oder die Gutverdienenden. Soziale Gerechtigkeit geht anders.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE