Beitragssenkung kann Bundesagentur für Arbeit in Schieflage bringen
Zum Koalitionsbeschluss, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ab Januar 2009 auf 2,8 Prozent zu senken, erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:
Die große Koalition hat die Arbeitslosenversicherung zur Verfügungsmasse gemacht. Die Absenkung des Beitrags um ein halbes Prozent ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Bundesregierung selbst hat die Wirtschaftsdaten nach unten korrigiert. Die Finanzmarktkrise birgt auch jede Menge sozialpolitischen Sprengstoff. Trotzdem tut die Koalition so, als hätte das alles keine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Das Koalitionsgeschacher kann die Bundesagentur in eine Schieflage führen. Am Ende werden das die Arbeitslosen ausbaden müssen.
Die Arbeitslosigkeit kann sich unter den ungünstigen konjunkturellen Bedingungen nicht positiv entwickeln. Das wussten vor wenigen Tagen auch noch führende Sozialdemokraten. Heute interessiert sie ihr dummes Geschwätz nicht mehr. Im Gegenteil: Die Bundesagentur bekommt trotz sinkender Einnahmen weitere Kosten reingedrückt. Für Olaf Scholz Lieblingskind – den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses - rechnet die Bundesagentur allein für 2009 mit zusätzlichen Kosten von 160 Millionen Euro.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Startseite - Veröffentlicht von: Einstein am: 7. Oktober 2008 um 12:08 Uhr - Haftungsausschluss  |
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