Das Sozialtickerportal
Home | Der Sozialticker e.V. | Impressum | Haftungsausschluss | Datenschutzerklärung | Nutzungsbedingungen | Kontakt

Samstag, der 19. April 2014   English  English flag    French  French flag

 

Beim menschenwürdigen Existenzminimum verbietet sich Polit-Pokerei von selbst

Bild: Bundestagsfraktion DIE LINKE im Bundestag“Union und FDP pokern auf dem Rücken von 8 Millionen Hartz IV-Betroffenen. Das ist ein übles Spiel”, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping. „Erst ignoriert die christlich-liberale Koalition das Urteil des Verfassungsgerichtes und beschließt ein verfassungswidriges Gesetz. Nun wird dieses Gesetz, in dem das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum geregelt werden soll, zum Gegenstand eines zynischen Polit-Pokers.“

Kipping weiter:

“Ministerin von der Leyen und Unionsfraktionschef Kauder ergehen sich in ‚Good Cop, Bad Cop-Spielchen’, SPD und Grüne streiten, wer als Erstes beim Hartz-Reform-Geschacher einknickt – die Hartz IV-Parteien führen ein armseliges Schauspiel auf. Die Hartz-Reform darf nicht in einer Kungelrunde zwischen diesen Parteien hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden. Wir brauchen eine Schlichtung unter Einbeziehung von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Arbeitslosenverbänden.

Fakt ist: Verhandlungen haben nur dann einen Sinn, wenn CDU/CSU und FDP auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehren. Dieses Gesetz ist nicht zustimmungsfähig, solange es keine substanzielle Bewegung beim Regelsatz und keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Sonst ist eine erneute Verfassungsklage unausweichlich.”

Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

Startseite - Veröffentlicht am: 6. Dezember 2010 um 12:00 Uhr - Haftungsausschluss     Sie möchten dem Sozialtickerteam eine Nachricht zukommen lassen? Druckversion:   Druckversion anzeigen

Verbraucherinformationen





  1 Kommentar / Frage veröffentlicht


Weitere Beiträge zu diesem Themengebiet:


Weitere aktuelle Meldungen:



1 Kommentar / Frage

Lesen Sie Kommentare / Fragen, welche andere Leser hinterlassen haben.


1. ... Kommentar von Aloisius Schwenzfeger am Dienstag, 7.12.2010.

Zu Katia Kippings menschenwürdigem Existenzminimum, und die Erwähnung einer erneuten Verfassungsklage Stellt sich hier die Frage:
Der Verfassungsgebenden Gewalt? Was nützt der Richterspruch, und was nützt ein Zweiter, oder ein Dritter, oder…, wenn sich die Mandats-Träger doch nicht an ihn halten? Und was nutzen Richter, die sich nicht klar ausdrücken können/wollen? Wiso sind acht Millionen Menschen eine Randgruppe, und keine Minderheit?
Gut das wir den Herrn Westerwelle haben, da er so durchsichtig ist, das selbst der Dummste in der Republick begreift, das er uns einfach nur um unsere Arbeitsleistung und unsere Lebensqualität “betrügen” will. Somit ist er auch kein guter Leumund für die Menschen seiner sexuellen Orientierung.
Geiz ist geil, und raffen was geraft werden kann. Sich an den Kassen bedienen, die das Volk mit ihrer Lebensenergie gefüllt hat. Gegen ihn ist Teflon-Merkel ein intelligenzriese. Sie schafft es das selbe hinzubekommen, ohne das man es bei einer Aktion sofort merkt (sie “stiehlt” schleichend).
Wann wird das gesammte Deutsche Volk an unserer Verfassung beteiligt, und wann wird das Volk enscheiden dürfen wie es lebt, und was es mit ihrem Wohlstand macht?

MfG

Aloisius Schwenzfeger


Kommentar / Frage hinterlegen ...

Wenn Sie einen öffentlichen Kommentar oder eine öffentliche Frage zu dem oben gezeigten Artikel hinterlassen wollen, füllen Sie nachfolgendes Formular aus. Bitte achten Sie auf die Netikette, bevor Sie Ihren Kommentar einsenden. Der Webseitenbetreiber behält sich das Recht vor, Einsendungen ohne Angabe von Gründen zu löschen oder zu editieren.
Alle Einsendungen werden vor der Veröffentlichung moderiert.





Verbraucherinformationen

Dachdecker

 
Webseiteninfo: Der Sozialticker e.V. | Impressum | Haftungsausschluss | Datenschutzerklärung | Nutzungsbedingungen | Kontakt

Service: Nachrichten als RSS XML

Valid Valid Valid

Powered by wordpress | wp-theme:mw | © sozialticker e.V.