Begutachtungspflicht vor Namensänderung abschaffen


Bundesrat fordert mehr Rechte für Transsexuelle – Der Bundesrat setzt sich für die Rechte transsexueller Personen ein. In einer am 2. Juni 2017 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, das geltende Transsexuellengesetz (TSG) aufzuheben und durch ein modernes Gesetz zu ersetzen. Wichtig sei insbesondere, die Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung zu stärken.

Nicht nur Mann und Frau

In Deutschland werde bisher noch nicht hinreichend anerkannt, dass es neben den Geschlechtskategorien Mann und Frau auch andere Geschlechtsidentitäten gibt – sogenannte Inter- und Transsexualität beziehungsweise Transidentität. Der Bundesrat bedauert, dass es an gesellschaftlicher Akzeptanz gegenüber diesen Menschen mangelt, ebenso an ausreichender gesundheitlicher Versorgung und angemessenen Regelungen. Noch immer werden ungeachtet der Bedenken des Deutschen Ethikrates medizinisch nicht indizierte Operationen an intersexuellen Kindern durchgeführt.

Begutachtungspflicht vor Namensänderung abschaffen

Die Länder wollen vor allem die teure Begutachtungspflicht vor einer Vornamens- oder Personenstandsänderung abschaffen und durch ein Verwaltungsverfahren zur Anerkennung der Geschlechtsidentität ersetzen. Das Transsexuellengesetz ist seit seinem Inkrafttreten 1981 noch nie grundlegend reformiert worden. Teile davon wurden jedoch vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.

Bundesregierung am Zug

Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Ob und wie schnell sich die Bundesregierung mit den Forderungen des Bundesrates befasst, ist offen.

Quelle: Plenarsitzung des Bundesrates am 02.06.2017

2. Juni 2017

3 Kommentare

  1. Offen. Und genau da wird sich auch nicht mehr bewegen. Die werden sich nicht einen Millimeter mit der Materie beschäftigen. So bleibt alles schön beim alten.

    • Es ist leider so 😢
      2012 geschlechtsangleichende OP…5 Jahre Kampf und Petitionen an diverse Stellen. ..zwecklos.
      Hab jetzt die beiden psychiatrischen ‚Gutachten‘ – und den Gerichtsbeschluss durch.
      Ich darf meine ‚Mädchennamen tragen…🤔
      Aber für den Gesetzgeber bin und bleibe(n) ich und alle Transsexuellen/Transgender ein MANN, auch wenn ich Papiere mit Mädchennamen tragen darf.
      Die Diskriminierung von Seiten der Staatsmacht bleibt also bestehen…Nichts wird sich daran ändern. Der Gesetzgeber und Ärzte gehen nicht auf das Befinden der Einzelnen ein 😢
      Transsexuelle bleiben gemäß ICH 10 der WHO Kranke, welche unter Zwang leben, ihr seit Geburt bekommenes Geschlecht nicht ausleben zu können bzw. wollen… Recht auf Selbstbestimmung gibt es eben nicht. ..Es ist und bleibt eine Lüge.
      Eine meiner traurigsten Erfahrungen in diesen Leben…
      Liebe Grüße aus Berlin 🙅
      bernice

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