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BdSt stellt Schuldenuhr um: Staatsschulden wachsen in 2010 um 4.481 Euro pro Sekunde

Bild: © M.Kinder für Sozialticker - Kohle / GeldSchuldenberg kostet 2.003 Euro Zinsen pro Sekunde

Die Schulden des Bundes, der Länder und Kommunen werden in diesem Jahr nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler um 4.481 Euro pro Sekunde steigen. Damit wächst die deutsche Staatsverschuldung so stark wie nie zuvor.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, fordert daher einen strikten Sparkurs in allen öffentlichen Haushalten. „Die im Koalitionsvertrag angekündigte durchgreifende Konsolidierung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden“, fordert Däke. Im Bundeshaushalt könnten jährlich Milliarden Euro eingespart werden.

Die beispielhafte Einsparliste des BdSt im Umfang von 24 Milliarden Euro liegt der Politik vor und ist auch online verfügbar. Neben Globalkürzungen über alle Ressorts in Höhe von fünf Prozent der Ausgaben existieren Einsparpotenziale insbesondere im Bereich der Subventionen, der Arbeitsmarktprogramme, der Regionalisierungsmittel, der Zuwendungen sowie der Personal- und Verwaltungskosten. Der BdSt fordert die Bundestagsabgeordneten auf, in den laufenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 die Ausgaben endlich zu drosseln.

Nach dem derzeitigen Stand ist der Bund erneut der Schuldentreiber Nr. 1. Er plant in diesem Jahr neue Kredite im Umfang von 100,3 Milliarden Euro zu beschaffen. Allein für den Kernhaushalt soll die Nettokreditaufnahme 85,8 Milliarden Euro betragen. Zudem will sich der Bund für den Finanzmarktstabilisierungsfonds und den Investitionsfonds (Konjunkturpaket II) um weitere 14,5 Milliarden Euro verschulden.

Die Nettokreditaufnahme der Länder und Kommunen wird im laufenden Jahr voraussichtlich 41 Milliarden Euro betragen. Dabei ist die Haushaltssituation in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich. So wollen Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen gänzlich ohne neue Schulden auskommen. Im Gegensatz dazu muss Nordrhein-Westfalen mit 6,6 Milliarden Euro die höchste Nettokreditaufnahme aller Bundesländer verantworten.

Somit werden die deutschen Staatsschulden im Laufe des Jahres um voraussichtlich 141,3 Milliarden Euro steigen. Zum Jahresende wird der Schuldenberg dann an der 1,8 Billionenmarke kratzen. Das alles hat einen hohen Preis. Nach BdSt-Schätzungen betragen die Zinslasten, die Bund, Länder und Kommunen – also letztlich die Steuerzahler – zu tragen haben, in diesem Jahr rund 63,2 Milliarden Euro. Das entspricht 2.003 Euro Zinsen pro Sekunde. „Die Schuldenuhr und die Zinsuhr senden ein klares Signal an die Politik. Sie muss endlich die Staatsausgaben begrenzen, statt sie über Schulden von kommenden Steuerzahlergenerationen finanzieren zu lassen“, macht Däke deutlich.

Gleichzeitig erinnert Dr. Karl Heinz Däke an die Steuersenkungsversprechen des Koalitionsvertrages. Selbst vor dem Schuldenberg dürfen diese Versprechen nicht ad acta gelegt werden. Steuersenkungen und Konsolidierungen sind machbar, wenn der Staat entschlossen spart und die Selbstfinanzierungseffekte einer Steuerreform berücksichtigt werden

Quelle: Presse Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

Startseite - Veröffentlicht am: 2. Februar 2010 um 10:00 Uhr - Haftungsausschluss     Sie möchten dem Sozialtickerteam eine Nachricht zukommen lassen? Druckversion:   Druckversion anzeigen

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3 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von Britwei28 am Dienstag, 2.2.2010.

Der Sparkurs fängt immer bei den Kleinen an. Heute ist es die verweigerung des Kindergeldes, obwohl es eigentlich jeder kriegen sollte und morgen kürzen sie die Löhne!
Und wenn das noch nicht reicht, gibt es ausschliesslich Gutscheine!!!


2. ... Kommentar von erika am Dienstag, 2.2.2010.

Warum zieht der Bund der Steuerzahler nicht mal vor Gericht um das endlich klären zu lassen ? Die da oben denken nicht im Traum ans sparen solange man den Kleinen Mann so schröpfen kann, die werden unverfroren weiter machen bis es tatsächlich mal rumpelt - doch das kann dauern. Die schaffen Kapital nur für ihre Klientel und Lobbisten.


3. ... Kommentar von Steinbock am Dienstag, 2.2.2010.

Da geht aber noch was und viel mehr. Immer dran denken, Deutschland ist schon verschuldet und wird noch mehr den Leuten die Moneten aus der Tasche ziehen lassen, die schon leer sind.

Gehen Sie doch mal zum Einkauf mit einer Schuldschein gefüllten Börse und versuchen für 1000 Teuro einzukaufen. Da werden Sie rausgeschmissen … nicht so in der EU, da können und sollen Länder, dessen Bevölkerung auf dem Zahnfleisch lebt noch Schulden aufnehmen um Schulden der Schulden in Schulden zu begleichen … ich weis nicht, welches schwachsinnige Hirn glaubt da noch an Aufschwung und Zukunft.

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