BdSt fordert Streichung ineffizienter Maßnahmen
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt das Vorhaben von Bundessozialminister Olaf Scholz, den Umfang der Arbeitsmarktförderungsmaßnahmen zu straffen. „Ineffiziente Fördermaßnahmen sind ein Milliardengrab von Steuer- und Beitragsgeldern. Ihre Streichung ist längst überfällig. Die frei werdenden Mittel müssen an die Steuer- und Beitragszahler zurückgegeben werden“, fordert BdSt-Präsident Karl Heinz Däke. Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass eine Reduzierung des Beitragssatzes und damit der Lohnnebenkosten die wirksamste Maßnahme zur Erhöhung des Beschäftigungsniveaus ist.
Nach Auffassung der BdSt sollten unter anderem die Ein-Euro-Jobs abgeschafft werden. Wissenschaftliche Studien belegen, dass diese Fördermaßnahme ineffizient ist und zu unerwünschten Ergebnissen führt. Durch eine ersatzlose Streichung könnte der Bundeshaushalt um rund 1,4 Mrd. Euro entlastet werden. Bei der Arbeitslosenversicherung sollten vor allem die Förderung der Personal-Service-Agenturen sowie die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gestrichen werden. Der BdSt schätzt das Einsparpotenzial im Bundeshaushalt, das infolge einer Streichung von ineffizienten Fördermaßnahmen erzielt werden kann, auf etwa 2 Milliarden Euro, in der Arbeitslosenversicherung auf etwa 700 Millionen Euro.
Durch die Einschränkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf effiziente Maßnahmen, die Abschaffung des verfassungswidrigen Eingliederungsbeitrags und die Reduzierung von versicherungsfremden Leistungen könnte der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung schon kurzfristig unter 3 Prozent und mittelfristig auf etwa 2 Prozent gesenkt werden.
Quelle: Pressemeldung Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
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