Bayerisches Betreuungsgeld ist im SGB II und SGB XII nicht anzurechnen

Das SG Bayreuth hat mit Urteil vom 28.11.2017 – S 4 AS 363/17 entschieden, dass das bayerische Betreuungsgeld nicht im SGB II als Einkommen anzurechnen ist. Das Urteil findet auch Entwendung im SGB XII.

Für die Beratungspraxis bedeutet dies jetzt: dass gegen neue Bescheide, in denen das bayrische Betreuungsgeld angerechnet wird, Widerspruch eingelegt werden sollte. Jetzt aber viel Wichtiger: wurde in der Vergangenheit und zwar im Jahr 2016 das bayrische Betreuungsgeld im SGB II/SGB XII angerechnet, muss dieses Jahr noch ein Überprüfungsantrag eingelegt werden, sonst gehen mit Ende diesen Jahres die Ansprüche von 150 EUR im Monat für das Jahr 2016 verloren.

Für das Jahr 2016 muss dieses Jahr noch ein Überprüfungsantrag eingelegt werden. Ich fordere daher alle bayrischen Sozialberatungsstellen, Schwangerenberatungen, Alleinerziehendeneinrichtungen, Mütterzentren auf, Migrationsberatungsstelle mit sog. analogberechtigten Geflüchteten da jetzt aktiv zu werden, Plakate rauszuhängen, in entsprechenden Stellen/Zentren Flugblätter auszulegen und Pressemitteilungen zu schreiben. Damit die Information die Betroffenen dieses Jahr noch erreicht. Das Urteil vom Sozialgericht Bayreuth ist inhaltlich richtig und wird vermutlich auch vor dem BSG Bestand haben.

Das Urteil gibt es hier zum Nachlesen: http://www.kanzlei-deterding.de/resources/Urteil+Anrechnung+Betreuungsgeld.pdf

Musterwiedersprüche und – Überprüfungsanträge gibt es auf der Tachelesseite zum Download: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2279/

Quelle: Presse Tacheles e.V.

10. Dezember 2017

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