Bauträgerfälle: Kein Vertrauensschutz für Bauunternehmer

Der Hintergrund des Rechtsstreits stellt sich wie folgt dar: Die Antragstellerin hatte in den Streitjahren 2009 und 2010 Bauleistungen an eine Bauträger-GmbH erbracht und diese unter Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft der Leistungsempfängerin nicht der Umsatzsteuer unterworfen. Mit Urteil vom 22.08.2013 (V R 37/10) entschied der Bundesfinanzhof jedoch – abweichend von der damaligen Auffassung der Finanzverwaltung -, dass Bauträger, die eigene Grundstücke bebauen, keine bauwerksbezogene Werklieferung erbringen und daher kein Übergang der Steuerschuldnerschaft erfolgt. Vor diesem Hintergrund beantragte die Bauträger-GmbH die Erstattung der für Bauleistungen der Antragstellerin abgeführten Umsatzsteuer.

Infolgedessen änderte das FA die gegen die Antragstellerin wirkenden (bestandskräftigen) Steuerfestsetzungen für die Jahre 2009 und 2010 und setzte eine höhere Umsatzsteuer fest. Dabei berief es sich auf eine ents prechende (Änderungs-)Bestimmung, die der Gesetzgeber als Reaktion auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Vermeidung von Steuerausfällen in Altfällen in das Umsatzsteuergesetz aufgenommen hat. Die Antragstellerin legte dagegen Einspruch ein und beantragte Aussetzung der Vollziehung; sie machte Vertrauensschutz geltend.

Der Antrag hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht Düsseldorf hat – jedenfalls für Zwecke des einstweiligen Rechtsschutzes – angenommen, dass sich das Finanzamt zu Recht auf die hier einschlägige Bestimmung des Umsatzsteuergesetzes berufen habe. Insbesondere Vertrauensschutzaspekte stünden der Nachbelastung von Umsatzsteuer nicht entgegen, da diese durch die Neuregelung eingeschränkt seien. Hierin dürfte auch keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung liegen. Vielmehr habe der Gesetzgeber das Vertrauensschutzprinzip im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit in noch zulässiger Weise zugunsten der Rechtsrichtigkeit eingeschränkt. Das Gesetz eröffne der Antragstellerin insbesondere die Möglichkeit, den zivilrechtlichen Anspruch gegenüber dem Bauträger auf die (noch ausstehende) Zahlung der Umsatzsteuer an das Finanzamt abzutreten; dieses sei nach summarischer Prüfung – u nabhängig von der Werthaltigkeit des Anspruchs – zur Annahme der Abtretung verpflichtet.

Mit seiner Entscheidung stellt sich das Finanzgericht Düsseldorf gegen einen Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juni 2015 (5 V 5026/15), das die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung bezweifelt. Daher hat das Finanzgericht Düsseldorf die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen. Die Problematik ist für die Baubranche von großer Bedeutung.

Quelle: Presseservice des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen