Bankenabgabe: Rot-Grün korrigiert Schonung der Großbanken
Zum sich abzeichnenden Kompromiss zwischen Bundesrat und Bundesregierung im Streit um die Ausgestaltung der Bankenabgabe erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:
Der sich abzeichnende Kompromiss zur Bankenabgabe ist ein auch ein Erfolg für die GRÜNEN: Bereits zu den Beratungen der Bankenabgabe im Finanzausschuss forderten wir die Verschärfung der Abgabe für Großbanken, zum Beispiel durch Anhebungen der Abgabensätze und der so genannten Zumutbarkeitsgrenze.
Jetzt ist es Rot-Grün über den Bundesrat gelungen, die Fehler der Bundesregierung zumindest teilweise zu korrigieren. Denn die Regelungen von schwarz-gelb haben, wie sich am Beispiel der Deutschen Bank zeigte, zu nur geringen Abgabezahlungen geführt.
Große Banken müssen nun im vorliegenden Kompromissvorschlag einen höheren Satz zahlen und können sich nicht so leicht armrechnen. Eine wichtige Verbesserung, auch wenn sie klar hinter den grünen Vorschlägen zurückbleibt. Auch die Einführung einer Freigrenze für kleine Banken begrüßen wir.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Startseite - Veröffentlicht am: 29. Mai 2011 um 9:00 Uhr - Haftungsausschluss  |
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