BaFin: Steinbrück baut Verbraucherschutz ab
Zur Ankündigung, die Beschwerdestelle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für Bürgerinnen und Bürger personell zu reduzieren, erklärt Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher:
Dem Verbraucherschutz bei der BaFin droht das Aus. Schuld daran ist der Bundesfinanzminister. Ihm untersteht die Behörde und bei ihm hatte sie auch 30 neue Stellen beantragt. Bekommen hat sie eine einzige neue Aufsichtsstelle – niemals genug für die vielen Aufgaben, die sich aus der Überwachung der im vergangenen Jahr verabschiedeten Kapitalmarktgesetze ergeben. Die BaFin weiß sich nun nicht anders zu helfen, als intern Personal umzuschichten. Als Reaktion auf die Personalsparpolitik von Finanzminister Steinbrück droht der Verbraucherschutz bei der BaFin nun endgültig in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Statt hier weniger Geld auszugeben, wäre genau das Gegenteil richtig. Denn der Verbraucherschutz ist für das Vertrauen der Menschen in die Finanzmärkte, beispielsweise bei der privaten Altersvorsorge, extrem wichtig. Wir brauchen mehr Verbraucherschutz, nicht weniger im Bereich Finanzdienstleistungen. Ohne ausreichendes Personal ist das nicht zu schaffen. An wen sollen sich die Menschen jetzt wenden? Wir empfehlen Verbraucherinnen und Verbrauchern, direkt bei Finanzminister Peer Steinbrück anzurufen, wenn bei der BaFin niemand mehr abhebt.
Der Verbraucherschutz in Form einer Beschwerdestelle hat schon bisher nur eine passive Rolle bei der BaFin gespielt, dabei ist sie die einzige direkte Kontaktstelle zwischen ihr und den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Bundesfinanzminister Steinbrück leistet sich hier wie schon bei der Neuregelung der Führungsstruktur erneut einen großen Fehler. Wir Grünen schlagen vor, den Verbraucherschutz stärker im Führungsgremium der Aufsichtsbehörde und in ihrem Verwaltungsrat zu verankern.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
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