Es entspricht der Verantwortung eines Sozialhilfeträgers, bereits im Verwaltungsverfahren ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten (§ 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) zu entwickeln. Dieser zentralen Anforderung wird nicht entsprochen, wenn der kommunale Träger hier lediglich stadtteilbezogen unterschiedliche Quadratmetermieten ermittelt und für angemessen hält. Dies steht mit der vom Bundessozialgericht vertretenen Vorgabe, dass sich in städtischen Gebieten der Vergleichsraum grundsätzlich auf das gesamte Stadtgebiet zu erstrecken hat, nicht in Übereinstimmung.

Alles andere führt dazu, eine Gettoisierung von Sozialleistungsbeziehern in bestimmten Stadtteilen mit niedrigen Mieten zu fördern.
Entsprechendes gilt gerade dann, wenn Leistungsbezieher/innen die Möglichkeit, auch eine Wohnung in einem anderen („höherwertigen“) Stadtteil unter Berücksichtigung der dort angemessenen Kosten der Unterkunft anmieten zu können, innerhalb der Kostensenkungsaufforderung nur auf Nachfrage, nicht aber von Amts wegen mitgeteilt wird.
Eine Bildung stadtteilbezogener Angemessenheitswerte unter Differenzierung nach Baujahresaltersklassen (hier: erst ab 1945) gewährleistet nicht, dass die auf diese Weise zustande gekommenen Höchstwerte für die angemessene Quadratmetermiete gerade für kleinere Wohnungen die realen Verhältnisse auf dem dortigen Wohnungsmarkt abbilden, wenn in die Berechnung der Richtwerte diejenigen Stadtteile mit einem hohen Anteil von Ein-Zimmer-Wohnungen nur mit einem sehr niedrigen Prozentsatz einfließen.

Es begegnet hier erheblichen Zweifeln, ob gerade für allein stehende Leistungsempfänger/innen auf dem örtlichen Mietwohnungsmarkt kleinere (Ein-Zimmer-) Wohnungen problemlos zugänglich sind, die den vom Sozialhilfeträger gebildeten Angemessenheitsgrenzen (§ 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) genügen.

Wenn seitens des Sozialhilfeträgers hier kein schlüssiges Konzept vorgelegt wird bzw. auch nicht nachgebessert wird und auch vom Sozialgericht nicht mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann, sind die anerkennungsfähigen Kosten der Unterkunft und Heizung in angemessener Höhe in Anlehnung an die Werte des Wohngeldgesetzes (WoGG) zu ermitteln. Hier sind die maßgeblichen Tabellenwerte noch um einen Sicherheitszuschlag von zehn v. H. zu erhöhen.

Quelle: Dr. Manfred Hammel – Kommentar zum Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20. März 2017 (Az.: S 9 SO 1237/14)

31. August 2017