Automatische Diätenerhöhung – BdSt sagt NEIN

„Jede Diätenerhöhung muss in einem separaten Gesetzgebungsverfahren transparent vor den Augen der Bürger begründet und abgestimmt werden!“ Dies fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel im aktuellen Reporter-Magazin „stern“ mit Blick auf die automatische Erhöhung der Bezüge von Bundestagsabgeordneten ab 1. Juli. Dann steigen die Diäten automatisch um 215 Euro auf 9.542 Euro.

„Es ist ein Verfassungsproblem, wenn nur alle vier Jahre über den Automatismus abgestimmt wird. Das läuft der gebotenen öffentlichen Kontrolle zuwider, da die Abgeordneten mit dem Automatismus ihre öffentliche Rechenschaftspflicht umgehen.“

Im „stern“ äußert sich Holznagel in der Rubrik „Drei Fragen zum Thema“. In dieser Woche geht es um „Mehr Geld für Abgeordnete“. Die Höhe der Diäten sei weniger ein Problem, so Holznagel, vielmehr seien dies die „unangemessenen Privilegien“.

Dazu der BdSt-Präsident: „Bundestagsabgeordnete erhalten im Vergleich zu Rentnern und Pensionären eine Luxusaltersversorgung, ohne eigene Beiträge zu zahlen. Außerdem erhalten sie eine steuerfreie Aufwandspauschale von rund 4.300 Euro. Wir fordern, dass diese Steuerfreiheit fällt – und eine Reform der Altersversorgung.“

Quelle: Presse BdSt.

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