Autobahnprivatisierung im Eilverfahren


Union will Autobahnprivatisierung im Eilverfahren – Zur gestrigen Ankündigung von Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) im Haushaltausschuss des Bundestages, die 13 Grundgesetzänderungen am 18. Mai abstimmen zu lassen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig:

„Wer die Autobahn-GmbH mit weitreichenden Grundgesetz-Änderungen im Eilverfahren durch den Bundestag boxen will, ist anti-demokratisch. Am 17. Mai sollen die geänderten Gesetzentwürfe zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft im Verkehrsausschuss vorgestellt werden – und einen Tag später soll der Bundestag über die 13 Grundgesetz-Änderungen abstimmen. Wenn die SPD wirklich verhindern will, dass die Autofahrer zukünftig bei der Benutzung einer Autobahn ohne parlamentarische Kontrolle abkassiert werden können, dann muss sie diesen Plan verhindern.”

Die Fraktion DIE LINKE fordert, die Gesetzentwürfe jetzt zurückzuziehen, und wird ihren massiven Widerstand gegen diese Täuschung der Bürgerinnen und Bürger fortsetzen.

Quelle: Fraktion DIE LINKE

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26. April 2017

2 Kommentare

  1. Sozialticker

    27. April 2017 um 22:54

    Wie die Abzocke organisiert werden soll, kann man hier erfahren. KLICK

  2. Sozialticker

    16. Mai 2017 um 18:37

    Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

    „Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE weiter:

    „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen missbrauchen will, um darin die Grundlage für eine Privatisierung der Autobahnen zu verstecken. Eine solche Privatisierung wird von der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Die Bundesregierung hat letztlich das Ziel, durch eine Privatisierung der Infrastruktur renditeträchtige Anlagemöglichkeiten für die Finanzbranche zu schaffen, die vom Autofahrer bezahlt werden müssen.

    Das verantwortungslose Ränkespiel innerhalb der Großen Koalition zur Einführung einer Autobahnprivatisierung durch die Hintertür darf nicht zu einer Blockade der Bund-Länder-Finanzreform führen und damit zu Lasten der Länder gehen. DIE LINKE wird im Bundestag gegen jede Form der Autobahnprivatisierung stimmen – unabhängig davon, wann und in welcher Weise diese zur Abstimmung gestellt wird. Es ist unsäglich, dass die Reform der Bund-Länder-Finanzen dazu dienen soll, eine Zustimmung zu erpressen.“

    Quelle: Fraktion DIE LINKE

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