Autobahnprivatisierung im Eilverfahren


Union will Autobahnprivatisierung im Eilverfahren – Zur gestrigen Ankündigung von Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) im Haushaltausschuss des Bundestages, die 13 Grundgesetzänderungen am 18. Mai abstimmen zu lassen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig:

„Wer die Autobahn-GmbH mit weitreichenden Grundgesetz-Änderungen im Eilverfahren durch den Bundestag boxen will, ist anti-demokratisch. Am 17. Mai sollen die geänderten Gesetzentwürfe zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft im Verkehrsausschuss vorgestellt werden – und einen Tag später soll der Bundestag über die 13 Grundgesetz-Änderungen abstimmen. Wenn die SPD wirklich verhindern will, dass die Autofahrer zukünftig bei der Benutzung einer Autobahn ohne parlamentarische Kontrolle abkassiert werden können, dann muss sie diesen Plan verhindern.“

Die Fraktion DIE LINKE fordert, die Gesetzentwürfe jetzt zurückzuziehen, und wird ihren massiven Widerstand gegen diese Täuschung der Bürgerinnen und Bürger fortsetzen.

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Info: Dieser Beitrag wurde bereits 779 mal gelesen !!!

26. April 2017

4 Kommentare

  1. Sozialticker

    27. April 2017 um 22:54

    Wie die Abzocke organisiert werden soll, kann man hier erfahren. KLICK

  2. Sozialticker

    16. Mai 2017 um 18:37

    Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

    „Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE weiter:

    „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen missbrauchen will, um darin die Grundlage für eine Privatisierung der Autobahnen zu verstecken. Eine solche Privatisierung wird von der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Die Bundesregierung hat letztlich das Ziel, durch eine Privatisierung der Infrastruktur renditeträchtige Anlagemöglichkeiten für die Finanzbranche zu schaffen, die vom Autofahrer bezahlt werden müssen.

    Das verantwortungslose Ränkespiel innerhalb der Großen Koalition zur Einführung einer Autobahnprivatisierung durch die Hintertür darf nicht zu einer Blockade der Bund-Länder-Finanzreform führen und damit zu Lasten der Länder gehen. DIE LINKE wird im Bundestag gegen jede Form der Autobahnprivatisierung stimmen – unabhängig davon, wann und in welcher Weise diese zur Abstimmung gestellt wird. Es ist unsäglich, dass die Reform der Bund-Länder-Finanzen dazu dienen soll, eine Zustimmung zu erpressen.“

    Quelle: Fraktion DIE LINKE

  3. Sozialticker

    31. Mai 2017 um 14:03

    Keine Autobahnprivatisierung im Grundgesetz ermöglichen

    „Die Große Koalition will mit ihrer Zweidrittelmehrheit am Donnerstag durch umfangreiche Grundgesetzänderungen der Privatisierung der deutschen Autobahnen Tür und Tor öffnen“, erklären Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Abstimmung zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahngesellschaft im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE weiter:

    „Mit den geplanten Grundgesetzänderungen schafft die Bundesregierung die entscheidende Grundlage für eine zukünftige Abzocke der Autofahrer. Die Grundgesetzänderung ermöglicht die Übertragung der Verwaltungs- und Nutzungsrechte in eine privatrechtliche Gesellschaft, erweitert die Möglichkeiten für Öffentlich-Private-Partnerschaften beim Bau und Betrieb von Autobahnen, und sie schließt eine Beteiligung von Privatinvestoren an der Bundesautobahngesellschaft über spezielle Finanzinstrumente nicht wirksam aus. Die Große Koalition täuscht daher die Öffentlichkeit, wenn sie die Privatisierung der Autobahn über Grundgesetzänderungen möglich macht und gleichzeitig behauptet, diese Möglichkeiten über einfache Gesetze zum Teil wieder eingeschränkt zu haben. Eine einfache Mehrheit reicht zukünftig aus, um die halb geöffneten Hintertüren ganz zu öffnen. Wer nicht den Plan hat, die Autofahrer für die Finanzkonzerne zur Kasse zu bitten, der darf keine Hintertüren schaffen und muss eine Autobahnprivatisierung im Grundgesetz, wie bisher, ausschließen.

    Wir halten es für inakzeptabel, dass die Autobahnprivatisierung im Bundesrat in erpresserischer Art und Weise im Gesamtpaket zur Reform der Bund-Länder-Finanzen zur Abstimmung gestellt werden soll. DIE LINKE wird im Bundestag gegen jede Form der Autobahnprivatisierung stimmen.“

    Quelle: Fraktion DIE LINKE

  4. Sozialticker

    25. Juni 2017 um 19:43

    „Wir wollen weder die Autobahnen noch die Infrastrukturgesellschaft in irgendeiner Weise privat gestalten. Das wollen wir ausschließen.“ Klang eindeutig, was SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vor einem Monat gegenüber MONITOR erklärte. Die Autobahnprivatisierung sei vom Tisch – nach tagelangen Verhandlungen mit widerspenstigen SPD-Haushältern, die darum gerungen hatten, noch das ein oder andere Privatisierungsverbot ins Grundgesetz zu schreiben. Alle Hintertüren geschlossen, ein Sieg der SPD über die Privatisierungsbefürworter in der Union. Oppermann sei Dank.“

    Weiter:

    Nichts da: Heute stimmte die SPD-Bundestagsfraktion im Eilverfahren fast geschlossen mit der Union für eines der größten Privatisierungsvorhaben in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Autobahnprivatisierung kommt, und das „ganz offen durch die Vordertür“, wie einer der Gegner gestern sagte. Selbst in der SPD-Fraktion gab es heute Widerstand: Marco Bülow hält die Grundgesetzänderung für einen „großen Fehler“. „Lobbyinteressen“ der Versicherungskonzerne hätten „den Vorzug erhalten vor dem Allgemeinwohl“, wieder einmal werde der „Bundestag entmachtet“.

    Quelle: Monitor

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

*

© 2017 Sozialticker

Start - Sozialticker↑ ↑

Google+ Twitter