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Jobcenter arbeiten einfach immer noch grottenschlecht

12. Oktober 2017

44,5 % aller Widersprüche im SGB II im Jahr 2016 ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden.

Außer beim BAMPF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) – dürfte es kaum eine so hohe Erfolgsquote von Widersprüchen geben. Denn im Jahr 2016 wurden im Bereich des SGB II 44,5 Prozent aller Widersprüche ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden, im Jahr 2015 waren es 43,4 Prozent.

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Haftung bei Verstoß eines Radfahrers gegen Rechtsfahrgebot

12. Oktober 2017

Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Radfahrer, die auf einem Fahrradweg entgegen der Fahrtrichtung unterwegs sind, müssen besonders aufpassen. Bei einem Unfall mit einem Fußgänger haftet er dann ganz überwiegend. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Mai 2017 (AZ: 4 U 233/16), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

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Az.: 3 B 42/17 – Kommentar Schleswig Holsteinisches Verwaltungsgericht

9. Oktober 2017

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 30. März 2017 – Az.: 3 B 42/17.

Maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit einer Obdachlosenbehörde für eine gefahrenabwehrrechtliche Anordnung ist, in welchem Bezirk die zu schützenden Interessen des einzelnen obdachlosen Menschen verletzt oder gefährdet werden, d. h. wo die Obdachlosigkeit eintritt oder einzutreten droht. Dies stellt stets der tatsächliche Aufenthaltsort der einzelnen obdachlosen Person dar.

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Unfall beim Abschleppvorgang

12. Oktober 2017

München/Berlin (DAV). Wenn es beim Abschleppen kracht, muss die Versicherung unter Umständen nicht zahlen. Dann nämlich, wenn der Versicherungsvertrag eine entsprechende Klausel enthält, dass ein Crash beim zwischen dem ziehenden und dem abgeschleppten Fahrzeug nicht reguliert wird. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über ein Urteil des Oberlandesgerichts München vom 24. März 2017 (AZ: 10 U 3749/16).

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L 1 AS 854/17.ER-B – Kommentar LSG Baden-Württemberg

9. Oktober 2017

LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. April 2017 – Az.: L 1 AS 854/17.ER-B.

Zur Bejahung eines Leistungsanspruchs eines kroatischen Antragstellers, der infolge einer nur sehr kurzen Beschäftigungszeit im Bundesgebiet und seiner Arbeitslosigkeit sein Aufenthaltsrecht aus § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 1 FreizügG/EU verloren hat, gemäß § 41a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SGB II auf Bewilligung vorläufiger Hilfen.

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Ein Verstoß rechtfertigt Abmahnung oder Kündigung – nicht beides

10. Oktober 2017

Hamburg/Berlin (DAV). Zahlt der Mieter seine Miete nicht, ist dies ein offensichtlicher und leicht nachzuweisender Verstoß gegen den Mietvertrag. Daneben gibt es aber eine Vielzahl von weiteren Verhaltensweisen, die der Mieter an den Tag legen kann und die letztlich nicht im Einklang mit den vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen stehen. Zu denken ist an untersagte Hundehaltung, zu laute Musik oder die Nutzung von Wohnräumen zu gewerblichen Zwecken. Was muss der Vermieter tun, wenn der Mieter sich falsch verhält? Kann er kündigen oder „nur“ abmahnen?

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L 8 AS 107/16.B.ER – Kommentar LSG Mecklenburg-Vorpommern

9. Oktober 2017

LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 4. April 2017 – Az.: L 8 AS 107/16.B.ER.

Das aus Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 bei Kindern mit litauischer Staatsangehörigkeit ableitbare Ausbildungsrecht impliziert gleichzeitig auch ein eigenständiges Aufenthaltsrecht der sich weiterhin in Ausbildung befindlichen Kinder.

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Entlastung des Verwalters – nur für bekannte Verstöße

10. Oktober 2017

Krefeld/Berlin (DAV). Für eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist in der Regel eine Verwaltung bestimmt. Diese erstellt die Abrechnung, verfügt über Gelder, vergibt Aufträge und vieles mehr. Es muss also zwischen der Gemeinschaft und den Eigentümern ein Vertrauensverhältnis bestehen. Um die Tätigkeit des Verwalters transparent zu halten, erstellt dieser einmal jährlich eine Abrechnung und lässt diese in der Regel vom Eigentümer oder auch dem Beirat zumindest in Stichproben prüfen.

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S 19 AY 19/17.ER – Kommentar Sozialgericht Stade

9. Oktober 2017

Sozialgericht Stade, Beschluss vom 10. Mai 2017 – Az.: S 19 AY 19/17.ER.

Es ist zweifelhaft, ob eine Absenkung auf das physische Existenzminimum gemäß § 1a Abs. 4 AsylbLG verfassungsgemäß ist. Die Verfassung gewährleistet zwar nicht die Gewährung einer bedarfsunabhängigen, voraussetzungslosen Sozialleistung.

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Grünes Dach hier nicht auf Kosten des Mieters

10. Oktober 2017

Köln/Berlin (DAV). Die Umlage von Betriebskosten ist immer ein Grund für Unstimmigkeiten. Der Vermieter möchte die Kosten an den Mieter weitergeben, der wiederum will natürlich nur das zahlen, was er tatsächlich verbraucht hat oder von dem er sich einen entsprechenden Nutzen verspricht. Eine Grundlage zur Frage, welche Kosten vom Mieter zu tragen sind, stellt die Betriebskostenverordnung dar.

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