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Kein Anspruch auf Arbeit zu europäischen Sozialversicherungstarifen

16. August 2017

Unternehmen aus der Europäischen Union haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den Abschluss von Ausnahmevereinbarungen, durch welche die sozialrechtlichen Bestimmungen am Sitz des Unternehmens auch dann für dessen Beschäftigte gelten, die über Jahre hinweg in Deutschland tätig sind. Die Ablehnung einer Vereinbarung ist allerdings gerichtlich überprüfbar. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts in einem heutigen Urteil entschieden (Aktenzeichen B 12 KR 19/16 R).

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Trickbetrüger mit gefälschten Briefen

15. August 2017

FRANKFURT AM MAIN – Deutsche Rentenversicherung Hessen warnt vor Trickbetrügern. Unter dem Namen der Deutschen Rentenversicherung Hessen versuchen Trickbetrüger immer wieder, vor allem ältere Menschen um ihr Geld zu bringen.

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Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen

15. August 2017

Ein Grundstückseigentümer kann sich mit einer Baulast gegenüber der Baubehörde verpflichten, das Grundstück als Zuwegung für Nachbargrundstücke zur Verfügung zu stellen. Die Baulast begründet eine öffentlichrechtliche Verpflichtung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, sie beinhaltet kein zivilrechtliches Nutzungsrecht des Eigentümers des begünstigten Grundstücks.

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Willkommen zur Tegel Show

15. August 2017

„Alexander Dobrindts geplante erstmalige Teilnahme an der Gesellschafterversammlung der Berliner Flughafengesellschaft ist lupenreiner Wahlkampf. Der Verkehrsminister versucht lediglich, sich und die Forderung, den Flughafen Tegel auch nach der Eröffnung des neuen Berliner Hauptstadtflughafens offenzuhalten, medienwirksam in Szene zu setzen“, erklärt Stefan Liebich, Sprecher der Berliner Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE. Liebich weiter:

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Von wegen Fachkräftemangel – 150 Millionen ins Wolkenheim

15. August 2017

Na da schau mal einer an – wenn es ums liebe Geld Unternehmen geht, dann ist man schon bereit, die Spendierhosen anzuziehen und die Taschen leerend zu öffnen. Und klar, das „Stimmvolk“ muss demnach auch gleich mit beruhigt werden und so schiebt man nun auch die gestrandeten Urlauber vor – wo es noch immer keine Versicherung gibt, die beim Konkurs von Flugunternehmer einzuspringen hat. Daher nicht so knausrig sein … raus mit den – woher auch immer – Millionen !!!

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Bargeld darf man beschädigen

14. August 2017

Berlin (DAA). Die Deutschen lieben ihr Bargeld. Doch manchmal kommt es vor, dass jemand Banknoten zerreißt oder Münzen beschädigt. Strafbar ist das nicht, wie das Rechtsportal „anwaltauskunft“ informiert.

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Dauerthema Doppelmieten

14. August 2017

Bereits mehrfach habe ich auf dieser Website über das Thema Doppelmieten bei Umzug berichtet (Jobcenter muss Doppelmieten übernehmen; Doppelmieten: Konsequent rechtswidriges Verwaltungshandeln seit nunmehr 10 Jahren; Doppelmieten bei Umzug: In der Regel vom Jobcenter zu übernehmen!

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Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen

14. August 2017

Ein Patient kann vom behandelnden Krankenhaus – gegen Kostenerstattung – zwar ohne weiteres die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen verlangen. Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte muss das Krankenhaus aber nur dann mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 14.07.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum vom 27.07.2016 (Az. 6 O 9/16 LG Bochum) bestätigt.

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Firmen nutzen vermehrt Bundesagentur

14. August 2017

Berlin: (hib/PK) Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird von Unternehmen auf der Suche nach Arbeitskräften zunehmend in Anspruch genommen. Im vergangenen Jahr wurden der Behörde rund 154.000 mehr Stellen im Vergleich zum Vorjahr gemeldet, wie aus der Antwort (18/13240) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/13135) der Fraktion Die Linke hervorgeht.

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Keine Kostenübernahme für stationäre Chemotherapie

11. August 2017

Ambulante Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten hat Vorrang. Der 1. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat mit Urteilen vom 30. Mai 2017 (Az. L 1 KR 244/16, 233/16, 257/16, 23/17, 49/17 und 50/17) über eine Reihe von Verfahren eines Krankenhauses entschieden, in denen die Krankenkasse es abgelehnt hatte, die Kosten einer stationären Chemotherapie zu übernehmen, weil diese auch ambulant hätte erfolgen können.

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