Zugang zum Recht gehört in den Koalitionsvertrag

DAV-Präsident mahnt transparenten Umgang mit Fehlern an.

Berlin (DAV). Anlässlich des DAV-Jahresauftaktes 2018 mahnt der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg an, das Vertrauen in die Institutionen zu stärken. Dies auch durch einen größeren Einsatz für den Rechtsstaat und die Rechtssuchenden. Dafür sei es heute wichtiger denn je, auch die eigene Position zu hinterfragen. „Auch wir, also die Rechtspflege insgesamt, müssen uns immer wieder fragen, ob wir den Bedürfnissen der Rechtssuchenden noch gerecht werden“, appelliert DAV-Präsident Schellenberg. Im Ergebnis der Sondierungsgespräche fehle ein klares Bekenntnis zum Zugang zum Recht.

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Grundsteuer Einheitswerte sind offensichtlich verfassungswidrig

Grundsteuer zeitgemäß reformieren – „Die Grundsteuer-Einheitswerte von 1964 und 1935 sind offensichtlich verfassungswidrig. Die Bundesregierung verschleppt seit Jahren eine unvermeidliche Reform. Wenn deswegen das Verfassungsgericht die Steuer aussetzt, brechen den Kommunen massiv Einnahmen weg.

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Berechtigter Widerstand ist nicht tot zu kriegen

Die Kontinuität des Protests gegen Stuttgart 21 ist absolut beeindruckend. Seit nun fast schon acht Jahren gibt es Montagsdemonstrationen gegen dieses unsinnige Großprojekt. Ebenso beeindruckend ist die Mahnwache gegenüber dem Stuttgarter Bahnhof, die genauso lange durchgehend besetzt ist – Tag und Nacht, erklärt Sabine Leidig, Verkehrs- und Bahnexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der 400. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21, die heute in Stuttgart stattfindet.

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Erbt ein Erbe die Leibrente die der Erblasser nicht haben wollte?

Macht ein Erblasser zu Lebzeiten ihm zustehende Rentenansprüche nicht geltend, kann der Zahlungspflichtige dem Erben die ihm gegen den Erblasser zustehenden Einwände geltend machen und auch die Einrede der Verjährung erheben. Die Voraussetzungen einer die Verjährung hemmenden Stundungsabrede zwischen den Zahlungspflichtigen und dem Erblasser hat hierbei der Erbe nachzuweisen. Das hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 24.10.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 29.12.2016 (Az. 18 O 137/15 LG Bielefeld) abgeändert.

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Erwähnung selbständiger Arbeitsweise kein Zeugnisbrauch

Die Parteien streiten über den Inhalt eines Arbeitszeugnisses. Die Klägerin war bei der Beklagten, einer internationalen Anwaltssozietät, als Assistentin mit Sekretariatsaufgaben für einen Partner tätig. Zu ihren Aufgaben gehörten die Unterstützung des Partners und des dazugehörigen Teams in allen organisatorischen und administrativen Aufgaben, wie z.B. die Erledigung der externen und internen Korrespondenz in englischer und deutscher Sprache, digitale und analoge Aktenführung und das Termin- und Wiedervorlagenmanagement.

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Verwarnungsgelder mit gefälschten Quittungen in eigene Tasche gesteckt

Herstellung unechter Gebührenquittungen: Dienstentfernung eines Polizeibeamten. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Polizeibeamten, der unechte Gebührenquittungen hergestellt, eingesetzt und die dadurch erlangten Gelder für sich verwendet hat, aus dem Dienst entfernt.

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Todkrank und Heiratswunsch

Bei der Beurteilung der Beweggründe für eine Heirat kommt es nicht darauf an, ob das Überleben des an einer schweren lebensbedrohlichen Erkrankung leidenden Versicherten länger als ein Jahr nach der Eheschließung wahrscheinlicher war als sein Tod und ob die Eheleute von einer mindestens einjährigen Ehedauer ausgehen konnten.

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Geldstrafe für Arbeitslosengeldempfänger

Leistungsbetrug lohnt sich nicht – Geldstrafe für Arbeitslosengeldempfänger aus dem Landkreis Osnabrück.

Sechzig Tagessätze zu je 20 Euro, mithin insgesamt 1.200 Euro Geldstrafe, so lautet das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück gegen einen Leistungsbezieher aus dem Landkreis Osnabrück. Da der Mann seine Arbeitsaufnahme der Agentur für Arbeit nicht mitgeteilt hatte, konnte er rund 500 Euro Arbeitslosengeld I zu Unrecht kassieren.

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