29. März 2017 – das Ende von DVB-T

Verbraucherzentrale beantwortet Fragen zur Umstellung auf DVB-T2 HD. Der Endspurt läuft. Denn in den ersten Regionen wird DVB-T zu Gunsten von DVB-T2 Ende März 2017 abgeschaltet. Das bedeutet: Ohne einen[…]

Chuck gegen Tiger – und es wurde teuer

Voller Schadensersatz wegen Angriff von Polizeihund auf Kater Die 7. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim hat mit Urteil vom 10.02.2017 (Az. 7 S 144/16) der Eigentümerin eines Katers Schadensersatz wegen der[…]

Unfälle durch Eisplatten auf Lkw-Planen

Berlin: (hib/HAU) Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Daten zu Zahlen und Auswirkungen von Unfällen vor, die durch von Lkw-Planendächern herabfallende Eisplatten entstanden sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung[…]

Kontogebühr bei Bauspardarlehen

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Er macht die Unwirksamkeit einer von der beklagten Bausparkasse in den von ihr abgeschlossenen Bausparverträgen[…]

Kommentar – L 15 P 47/16.B.ER

Zur Zulässigkeit der von den Landesverbänden der Pflegekassen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist verfügten Kündigung des mit einer zugelassenen Pflegeeinrichtung abgeschlossenen Versorgungsvertrags entsprechend § 74 Abs. 2 SGB XI im Fall[…]

Kein Wolf – kein Kalb – kein Geld

Kein Anspruch auf Schadensausgleich wegen Wolfsriss Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat heute durch Urteil über die Klage eines Landwirtes entschieden. Der Kläger begehrte die Gewährung eines Schadensausgleichs in[…]

Mindestlohn zwischen 8,79 und 11,27 Euro

Gesetzliche Mindestlöhne in der EU: Nominal und real kräftige Zuwächse Die Mindestlöhne in den 22 von 28 EU-Staaten, die über eine allgemeine gesetzliche Untergrenze verfügen, sind zuletzt im Durchschnitt kräftig[…]

SPD bringt Menschen in Armut

Vanessa war ein fröhliches Kind. Ihre Eltern leben schon mehre Jahre in Deutschland, ihr Vater mit ein paar kurzen Unterbrechungen bereits seit den 90er Jahren. Ihre Eltern hatten in Deutschland[…]

Mindestlohn auf zwölf Euro anheben

„Dass der Mindestlohn ausgerechnet im wirtschaftlich stärksten Land in der Europäischen Union niedriger als in den vergleichbaren westeuropäischen Staaten ist, ist ein Skandal. Dass auch noch die Anhebung des Mindestlohns[…]