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Entsenderichtlinie führt zur Aushöhlung von Arbeitsstandards

23. Oktober 2017

Reform der Entsenderichtlinie überfällig.

„Statt die Rechte von Arbeitnehmern im EU-Ausland zu schützen, führt die Entsenderichtlinie in ihrer heutigen Form zu einer Aushöhlung von Arbeitsstandards und zu Lohndumping. Eine Reform ist daher überfällig. Faule Kompromisse darf es dabei nicht geben“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, mit Blick auf das heutige Treffen der EU-Arbeits- und Sozialminister. Ulrich weiter:

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Wer falsche Angaben macht kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren

22. Oktober 2017

Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben macht, kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren.

Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt. Kommt es zu Streit hierüber, entscheidet das Familiengericht.

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Echter Nationalpass weist Identität nach

22. Oktober 2017

Ein Ausländer kann seine Identität mit einem echten Nationalpass nachweisen. Der Umstand, dass in seinem Heimatland kein sicheres Urkundenwesen besteht, reicht allein nicht aus, die Beweiswirkung des Nationalpasses infrage zu stellen. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 30.05.2017 beschlossen damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Arnsberg vom 03.06.2016 (Az. 23 III 2/15) abgeändert.

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Behandlungskosten für Fundkatzen

22. Oktober 2017

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einer Tierarztpraxis die Erstattung von Kosten für die Behandlung sogenannter Fundkatzen zugesprochen.

Die Klägerin betreibt eine Tierarztpraxis. Im Laufe des Jahres 2016 wurden insgesamt drei verletzte Katzen in die Tierklinik gebracht. Die Tierärzte behandelten und versorgten die Katzen. Wegen der Tierarztkosten in Höhe von 2.036,12 € wandte sich die Klägerin an die beklagte Verbandsgemeinde als Trägerin der Fundbehörde.

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Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt eingereicht werden

22. Oktober 2017

Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden.

Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt. Dies hat der 1. Senat des Finanzgerichts Köln in zwei heute veröffentlichten Urteilen entschieden (1 K 1637/14 und 1 K 1638/14).

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Auch Lehrer an einer Privatschule müssen Fähigkeiten nachweisen

22. Oktober 2017

Die Klägerin, eine staatlich anerkannte Erzieherin, erhielt im Januar 2007 die kirchliche Bevollmächtigung zur Erteilung von evangelischem Religionsunterricht. Ein Studium für das Lehramt an Gymnasien, ein sonstiges Lehramts- oder einschlägiges wissenschaftliches Studium hat sie nicht absolviert, besuchte aber Fortbildungskurse betreffend den Religionsunterricht in Schulklassen.

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Eigentümer haftet für Versäumnisse seines Bauunternehmers

12. Oktober 2017

Gemeinsame Grenzwand vor Nässe schützen – Eigentümer haftet für Versäumnisse seines Bauunternehmers.

Lässt ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen und wird dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbar der Witterung ausgesetzt, muss diese Grenzwand geschützt werden. Versäumt dies der vom Eigentümer beauftragte Bauunternehmer, kann der Eigentümer dem Nachbarn zum Schadensersatz verpflichtet sein und nach den Vorschriften des Schuldrechts für ein Verschulden des Bauunternehmers einstehen zu haben (sog. Erfüllungsgehilfenhaftung gem. § 278 Bürgerliches Gesetzbuch). Das hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 03.07.3017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum vom 10.06.2016 (Az. 2 O 350/15 LG Bochum) abgeändert.

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Jobcenter arbeiten einfach immer noch grottenschlecht

12. Oktober 2017

44,5 % aller Widersprüche im SGB II im Jahr 2016 ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden.

Außer beim BAMPF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) – dürfte es kaum eine so hohe Erfolgsquote von Widersprüchen geben. Denn im Jahr 2016 wurden im Bereich des SGB II 44,5 Prozent aller Widersprüche ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden, im Jahr 2015 waren es 43,4 Prozent.

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Haftung bei Verstoß eines Radfahrers gegen Rechtsfahrgebot

12. Oktober 2017

Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Radfahrer, die auf einem Fahrradweg entgegen der Fahrtrichtung unterwegs sind, müssen besonders aufpassen. Bei einem Unfall mit einem Fußgänger haftet er dann ganz überwiegend. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Mai 2017 (AZ: 4 U 233/16), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

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Az.: 3 B 42/17 – Kommentar Schleswig Holsteinisches Verwaltungsgericht

9. Oktober 2017

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 30. März 2017 – Az.: 3 B 42/17.

Maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit einer Obdachlosenbehörde für eine gefahrenabwehrrechtliche Anordnung ist, in welchem Bezirk die zu schützenden Interessen des einzelnen obdachlosen Menschen verletzt oder gefährdet werden, d. h. wo die Obdachlosigkeit eintritt oder einzutreten droht. Dies stellt stets der tatsächliche Aufenthaltsort der einzelnen obdachlosen Person dar.

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