AWO sagt „Ja“ zu „Nein heißt Nein“

Die Zeit ist reif – reif für eine große Reform des Sexualstrafrechts, die am 07. Juli auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ muss endlich vor dem Gesetz gelten – von tätlichen sexuellen Belästigungen wie „Begrapschen“ bis hin zu Vergewaltigungen. Die AWO unterstützt das Aktionsbündnis „Nein heißt Nein“ aus voller Überzeugung: „Mit diesem „Nein heißt Nein“ wird endlich das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung geschützt und damit eine 40 Jahre alte Forderung umgesetzt“, betont der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler und ergänzt: „Geschlechtsspezifische Gewalt und die bisherige weitgehende Straflosigkeit von Vergewaltigungen verweisen auf das tieferliegende gesellschaftliche Problem bewusster wie unbewusster Geschlechter- und Sexualitätsvorstellungen und überkommen geglaubte, tradierte patriarchale Normen und Tabus. Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt kann daher nicht nur von der Justiz geführt werden, sondern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“

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1 Euro-Job statt Weiterbildung?

Wie soll es weitergehen mit der Arbeitslosenversicherung? Es müsste viel mehr für die Weiterbildung von Arbeitslosen getan werden, sagte Arbeitsmarktexperte Prof. Dr. Gerhard Bosch von der Universität Duisburg-Essen anlässlich einer Bundestagsanhörung in Berlin. Denn obwohl es einen großen Bedarf gibt, wurde die Weiterbildung in den letzten Jahren drastisch zurückgefahren.

Er stellte den Abgeordneten eine Übersicht des Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) vor, nach der es 2000 noch 144.031 Maßnahmen mit Abschluss gab, 2007 waren es dann nur noch 33.856. Seither erholen sich die Zahlen zwar langsam wieder (64.504 in 2015), werden auf diesem Niveau allerdings längst nicht dem Bedarf gerecht. Prof. Bosch: „Für Arbeitslose muss es attraktiver werden, sich um die eigene Weiterbildung zu kümmern. Es ist geradezu absurd, dass heute 1-Euro-Jobs finanziell besser ausgestattet sind als die anspruchsvolleren Fördermaßnahmen.“

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Rentenbericht

„Wir brauchen umfassende Reformen der Alterssicherung“, kommentierte der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler den aktuellen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung. Dieser war Thema der Kabinettssitzung. Nach Einschätzung der AWO ist das Kernstück der deutschen Alterssicherung, das so genannte Drei-Säulen-System gescheitert. „Die Rentnerinnen und Rentner werden schon heute immer mehr vom Lebensstandard im Land abgekoppelt“, so Stadler und betont: „Wenn jetzt nicht gehandelt wird, wird Altersarmut in 20 Jahren zum Massenphänomen.“

Das Drei-Säulen-System meint, dass die gesetzliche Rentenversicherung nicht mehr allein den Lebensstandard im Alter sichern soll, sondern mit Hilfe der Säulen Betriebsrente und Riesterrente. Der Gesetzgeber plante Anfang der 2000er Jahre, dass diese drei Säulen gemeinsam den Rückgang im Rentenniveau auffangen sollten. „Dieser Plan ging nicht ganz auf“, kritisiert Stadler und beruft sich dabei auch auf die Zahlen des aktuellen Rentenberichts der Bundesregierung. Demnach ist das Sicherungsniveau vor Steuern von 48,0 Prozent im Jahr 2014 auf 44,4 Prozent im Jahr 2028 gesunken. Dieser Wert drückt die Entwicklung der Renten im Verhältnis zur Lohnentwicklung aus. Nach allen vorliegenden Informationen kann die Lücke durch Riester und Betriebsrenten kaum geschlossen werden.

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Langer Leistungsbezug ist nicht gleich Langzeitarbeitslosigkeit

Nur etwa jeder vierte erwerbsfähige Langzeitleistungsbezieher von Hartz IV ist auch langzeitarbeitslos. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Langzeitleistungsbezieher können beispielsweise erwerbstätig und dabei auf aufstockende Hartz-IV-Leistungen angewiesen sein. Andere sind nicht als arbeitslos registriert, weil sie dem Arbeitsmarkt zum Beispiel aufgrund von Krankheit oder Versorgung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen nicht zur Verfügung stehen. Wiederum andere sind kürzer als ein Jahr arbeitslos, waren aber bereits zuvor auf Hartz IV angewiesen, beispielsweise als Aufstocker.

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Arbeitsmarktpolitische Untätigkeit endlich beenden

„Trotz guter konjunktureller Entwicklung ist es bislang nicht gelungen, die strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt zu lösen. Die Anzahl der Langzeiterwerbslosen liegt noch immer bei über einer Million. Die Jobchancen für Ältere, Menschen mit Behinderungen und Migranten haben sich nicht wesentlich verbessert. Von der vermeintlich guten Arbeitsmarktlage kam und kommt bei diesen Menschen nur wenig an. Dies ist in der Hauptsache das Ergebnis der arbeitsmarktpolitischen Untätigkeit der Bundesregierung. Sie muss deutlich mehr Mittel zur Unterstützung von Erwerbslosen bereitstellen. Bezüglich des Arbeitsmarktzugangs von Flüchtlingen muss man feststellen: Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Schaffung eines Angebots an Sprach- und Integrationskursen sind völlig unzureichend. Ohne eine gute Sprachförderung ist es schwer bis unmöglich, in Arbeit zu kommen“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

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Persönliche Assistenz für Kindergartenkind mit Erdnussallergie

Celle/Berlin (DAV). Ein Sozialhilfeträger muss die Kosten für die persönliche Assistenz für ein Kleinkind mit schwerer Lebensmittelallergie während des Kita-Besuchs vorläufig übernehmen. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 27. August 2014 (AZ: L 8 SO 177/15 B ER), wie die Deutsche Anwaltauskunft berichtet.

Der vierjährige Junge litt an einer hochgradigen Erdnussallergie mit einem hohen Risiko einer systemischen allergischen Reaktion bis hin zum lebensbedrohlichen anaphylaktischen Schock. Der Kindergarten, den der Junge bis zum Zeitpunkt der Diagnose besucht hatte, konnte nicht gewährleisten, dass er keine Erdnüsse oder erdnusshaltigen Lebensmittel zu sich nehmen würde. Der Junge wurde deshalb von seinen berufstätigen Eltern, seiner Großmutter und einer ebenfalls berufstätigen Tante zu Hause betreut. Versuche, die Kita „erdnussfrei“ zu gestalten, scheiterten.

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Wo ist die versprochene Entschärfung von Sanktionen?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf zur „Rechtsvereinfachung“ des ALG II vorgelegt, wie bekannt wurde.

Diese „Rechtsvereinfachung“ war seit Jahren unter Auschluß der Öffentlichkeit von einer Arbeitsgruppe vorbereitet worden.

Erwerbslose kritisierten von Anfang an den Begriff „Rechtsvereinfachung“ und machten deutlich, daß es sich in Wirklichkeit um vielfältige Verschärfungen handelt.
Dies war auch der Anlaß zur Gründung des Bündnisses „AufRecht Bestehen“.

Seit zwei Jahren behauptete die SPD, die vielfach kritisierten Sanktionsregelungen würden im Zuge dieser „Rechtsvereinfachungen“ entschärft.

Daß junge Menschen bis 25 nicht härter bestraft werden dürfen als Menschen über 25, daß Leistungsbeziehende durch Sanktionen auf keinen Fall die Wohnung verlieren dürfen, das sind Forderungen, die gesellschaftlich noch viel breiter getragen werden als die weitergehende Forderung nach einer kompletten Abschaffung.

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Bundesregierung lässt Mieten weiter explodieren

Zum veröffentlichten Wohngeld- und Mietenbericht 2014 erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

Der Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung zeigt, wie groß die Herausforderungen auf den angespannten Wohnungsmärkten in Ballungsräumen sind. Nach wie vor explodieren die Mieten in vielen Teilen Deutschlands. Die Maßnahmen der Bundesregierung sind bei weitem nicht ausreichend. Zu lange hat Hendricks Däumchen gedreht statt entschieden zu handeln.

Der Bericht verdeutlicht den Niedergang des sozialen Wohnungsbaus in Deutschland. Von circa drei Millionen Sozialwohnungen im Jahr 1990 sind weniger als 1,5 Millionen Wohnungen übrig. Die zusätzlichen 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Deshalb fordern wir die Aufstockung auf zwei Milliarden Euro jährlich.

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Girokonto für alle muss kostenlos sein

„Das Girokonto für alle kommt. Damit setzt die Bundesregierung eine langjährige Forderung der LINKEN endlich um. Damit auch wirklich alle Bürgerinnen und Bürger dieses Konto in Anspruch nehmen können, muss es kostenlos und ohne versteckte Gebühren angeboten werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Verbraucherpolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Entwurf zum Zahlungskontengesetz, der heute im Bundeskabinett behandelt wird. Lay weiter:

„Circa 670.000 Menschen haben bisher kein Girokonto und werden dadurch in ihrem Alltag und der gesellschaftlichen Teilhabe sehr eingeschränkt. Es war an der Zeit, dass die Bundesregierung diese Ausgrenzung durch ein Gesetz beendet und allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu einem Basiskonto ermöglicht. Jahrzehnte hatte sie auf eine Selbstverpflichtung der Banken zur Einrichtung von Konten gesetzt, die das Papier nicht wert war, auf dem sie stand.

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