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AWO sagt „Ja“ zu „Nein heißt Nein“

25. Juni 2017

Die Zeit ist reif – reif für eine große Reform des Sexualstrafrechts, die am 07. Juli auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ muss endlich vor dem Gesetz gelten – von tätlichen sexuellen Belästigungen wie „Begrapschen“ bis hin zu Vergewaltigungen. Die AWO unterstützt das Aktionsbündnis „Nein heißt Nein“ aus voller Überzeugung: „Mit diesem „Nein heißt Nein“ wird endlich das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung geschützt und damit eine 40 Jahre alte Forderung umgesetzt“, betont der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler und ergänzt: „Geschlechtsspezifische Gewalt und die bisherige weitgehende Straflosigkeit von Vergewaltigungen verweisen auf das tieferliegende gesellschaftliche Problem bewusster wie unbewusster Geschlechter- und Sexualitätsvorstellungen und überkommen geglaubte, tradierte patriarchale Normen und Tabus. Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt kann daher nicht nur von der Justiz geführt werden, sondern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“

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1 Euro-Job statt Weiterbildung?

11. Mai 2016

Wie soll es weitergehen mit der Arbeitslosenversicherung? Es müsste viel mehr für die Weiterbildung von Arbeitslosen getan werden, sagte Arbeitsmarktexperte Prof. Dr. Gerhard Bosch von der Universität Duisburg-Essen anlässlich einer Bundestagsanhörung in Berlin. Denn obwohl es einen großen Bedarf gibt, wurde die Weiterbildung in den letzten Jahren drastisch zurückgefahren.

Er stellte den Abgeordneten eine Übersicht des Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) vor, nach der es 2000 noch 144.031 Maßnahmen mit Abschluss gab, 2007 waren es dann nur noch 33.856. Seither erholen sich die Zahlen zwar langsam wieder (64.504 in 2015), werden auf diesem Niveau allerdings längst nicht dem Bedarf gerecht. Prof. Bosch: „Für Arbeitslose muss es attraktiver werden, sich um die eigene Weiterbildung zu kümmern. Es ist geradezu absurd, dass heute 1-Euro-Jobs finanziell besser ausgestattet sind als die anspruchsvolleren Fördermaßnahmen.“

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Schüler brauchen mehr

9. Dezember 2015

„Die Schulen stehen heute vor gewaltigen Herausforderungen, denen sie alleine nicht mehr gewachsen sind“, erklärt AWO Vorstandsvorsitzender Wolfgang Stadler. „Schule kann ihren erweiterten Bildungsauftrag nur mit Unterstützung weiterer Partner erfolgreich verwirklichen. Die Schulsozialarbeit ist eine professionelle und bewährte Partnerin von Schule, die endlich flächendeckend und mit ausreichend Personal ausgestattet werden muss.“

Das fordert die AWO vor dem Hintergrund des jüngsten, zweiten Bundeskongresses Schulsozialarbeit und den aktuellen Herausforderungen der Schule. Damit Schulen ihrem Anspruch auf eine erfolgreiche Verknüpfung von Bildung, Erziehung und Betreuung gerecht werden können, muss die Politik nun handeln. Die Experten verzeichnen gestiegene Erwartungen von Eltern und Arbeitgebern an die Bildungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler bei einem zugleich hohen Anteil bildungsgefährdeter junger Menschen.

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Abgasbetrug bei Volkswagen – Keine Zweiklassenbehandlung der Automobilbesitzer

21. November 2015

Nach Schummelsoftware und Abgasbetrug ist klar, auch in Deutschland sind Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher betroffen. In den USA hat Volkswagen unterdessen Pauschalzahlungen in Höhe von 1.000 Dollar pro betroffenem Kunden angekündigt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, dass Kunden in Deutschland nicht schlechter gestellt sein dürfen. Zudem müsse Volkswagen bis Ende November endlich klar stellen, wie die Ansprüche von Verbrauchern entschädigt werden. Teil des Problems sei die unzureichende Kontrolle der Automobilbranche, so Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

„In Deutschland dürfen betroffene Verbraucher nicht schlechter gestellt werden als in den USA. Es zeigt sich, dass es in den USA, wo die Kontrolle für die Automobilunternehmen offenbar funktioniert, auch Angebote für betrogene Verbraucher gibt.
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Rentenbericht

21. November 2015

„Wir brauchen umfassende Reformen der Alterssicherung“, kommentierte der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler den aktuellen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung. Dieser war Thema der Kabinettssitzung. Nach Einschätzung der AWO ist das Kernstück der deutschen Alterssicherung, das so genannte Drei-Säulen-System gescheitert. „Die Rentnerinnen und Rentner werden schon heute immer mehr vom Lebensstandard im Land abgekoppelt“, so Stadler und betont: „Wenn jetzt nicht gehandelt wird, wird Altersarmut in 20 Jahren zum Massenphänomen.“

Das Drei-Säulen-System meint, dass die gesetzliche Rentenversicherung nicht mehr allein den Lebensstandard im Alter sichern soll, sondern mit Hilfe der Säulen Betriebsrente und Riesterrente. Der Gesetzgeber plante Anfang der 2000er Jahre, dass diese drei Säulen gemeinsam den Rückgang im Rentenniveau auffangen sollten. „Dieser Plan ging nicht ganz auf“, kritisiert Stadler und beruft sich dabei auch auf die Zahlen des aktuellen Rentenberichts der Bundesregierung. Demnach ist das Sicherungsniveau vor Steuern von 48,0 Prozent im Jahr 2014 auf 44,4 Prozent im Jahr 2028 gesunken. Dieser Wert drückt die Entwicklung der Renten im Verhältnis zur Lohnentwicklung aus. Nach allen vorliegenden Informationen kann die Lücke durch Riester und Betriebsrenten kaum geschlossen werden.

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Langer Leistungsbezug ist nicht gleich Langzeitarbeitslosigkeit

3. Januar 2017

Nur etwa jeder vierte erwerbsfähige Langzeitleistungsbezieher von Hartz IV ist auch langzeitarbeitslos. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Langzeitleistungsbezieher können beispielsweise erwerbstätig und dabei auf aufstockende Hartz-IV-Leistungen angewiesen sein. Andere sind nicht als arbeitslos registriert, weil sie dem Arbeitsmarkt zum Beispiel aufgrund von Krankheit oder Versorgung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen nicht zur Verfügung stehen. Wiederum andere sind kürzer als ein Jahr arbeitslos, waren aber bereits zuvor auf Hartz IV angewiesen, beispielsweise als Aufstocker.

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Arbeitsmarktpolitische Untätigkeit endlich beenden

29. Oktober 2015

„Trotz guter konjunktureller Entwicklung ist es bislang nicht gelungen, die strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt zu lösen. Die Anzahl der Langzeiterwerbslosen liegt noch immer bei über einer Million. Die Jobchancen für Ältere, Menschen mit Behinderungen und Migranten haben sich nicht wesentlich verbessert. Von der vermeintlich guten Arbeitsmarktlage kam und kommt bei diesen Menschen nur wenig an. Dies ist in der Hauptsache das Ergebnis der arbeitsmarktpolitischen Untätigkeit der Bundesregierung. Sie muss deutlich mehr Mittel zur Unterstützung von Erwerbslosen bereitstellen. Bezüglich des Arbeitsmarktzugangs von Flüchtlingen muss man feststellen: Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Schaffung eines Angebots an Sprach- und Integrationskursen sind völlig unzureichend. Ohne eine gute Sprachförderung ist es schwer bis unmöglich, in Arbeit zu kommen“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

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Persönliche Assistenz für Kindergartenkind mit Erdnussallergie

29. Oktober 2015

Celle/Berlin (DAV). Ein Sozialhilfeträger muss die Kosten für die persönliche Assistenz für ein Kleinkind mit schwerer Lebensmittelallergie während des Kita-Besuchs vorläufig übernehmen. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 27. August 2014 (AZ: L 8 SO 177/15 B ER), wie die Deutsche Anwaltauskunft berichtet.

Der vierjährige Junge litt an einer hochgradigen Erdnussallergie mit einem hohen Risiko einer systemischen allergischen Reaktion bis hin zum lebensbedrohlichen anaphylaktischen Schock. Der Kindergarten, den der Junge bis zum Zeitpunkt der Diagnose besucht hatte, konnte nicht gewährleisten, dass er keine Erdnüsse oder erdnusshaltigen Lebensmittel zu sich nehmen würde. Der Junge wurde deshalb von seinen berufstätigen Eltern, seiner Großmutter und einer ebenfalls berufstätigen Tante zu Hause betreut. Versuche, die Kita „erdnussfrei“ zu gestalten, scheiterten.

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Wo ist die versprochene Entschärfung von Sanktionen?

29. Oktober 2015

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf zur „Rechtsvereinfachung“ des ALG II vorgelegt, wie bekannt wurde.

Diese „Rechtsvereinfachung“ war seit Jahren unter Auschluß der Öffentlichkeit von einer Arbeitsgruppe vorbereitet worden.

Erwerbslose kritisierten von Anfang an den Begriff „Rechtsvereinfachung“ und machten deutlich, daß es sich in Wirklichkeit um vielfältige Verschärfungen handelt.
Dies war auch der Anlaß zur Gründung des Bündnisses „AufRecht Bestehen“.

Seit zwei Jahren behauptete die SPD, die vielfach kritisierten Sanktionsregelungen würden im Zuge dieser „Rechtsvereinfachungen“ entschärft.

Daß junge Menschen bis 25 nicht härter bestraft werden dürfen als Menschen über 25, daß Leistungsbeziehende durch Sanktionen auf keinen Fall die Wohnung verlieren dürfen, das sind Forderungen, die gesellschaftlich noch viel breiter getragen werden als die weitergehende Forderung nach einer kompletten Abschaffung.

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Umfrage: Verbraucher befürworten Recht auf schnelles Internet

29. Oktober 2015

vzbv fordert anlässlich des Tags des Internets eine angemessene Versorgung mit schnellem Internet

„Breitband-Internet gehört zur Grundversorgung wie Wasser oder Strom. Wir fordern einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet, auch und gerade in ländlichen Regionen“, so Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

Repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag des vzbv zeigt: Vier von fünf Verbrauchern sind für ein Recht auf schnelles Internet und für Entschädigungen bei Geschwindigkeitsproblemen.

Der Tag des Internets am 29. Oktober erinnert an die erste erfolgreiche Übertragung einer elektronischen Botschaft über das Internet im Jahr 1969.

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