Auswirkungen des demografischen Wandels frühzeitig in die Haushaltsplanung integrieren
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage “Öffentliche Haushalte im demografischen Wandel” (BT-Drs. 16/8587) erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Demografie:
Die Antwort bestätigt erneut den Verdacht, dass die Bundesregierung den demografischen Wandel nicht auf ihrer politischen Agenda hat.
Obwohl sie die Auffassung teilt, dass der demografische Wandel “erhebliche Auswirkungen auf die langfristige Entwicklung der öffentlichen Haushalte haben wird”, zieht sie daraus nicht den notwendigen Schluss, dass der Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen des Bundesministeriums der Finanzen nach den einzelnen Ebenen differenziert werden muss. Dies ist aber notwendig, weil die Be- und Entlastungen für die Haushalte des Bundes, der Länder und Gemeinden durch den demografischen Wandel angesichts der föderalen Strukturen sehr unterschiedlich sein werden.
Reine Lippenbekenntnisse reichen angesichts einer sinkenden Zahl der Steuer- und Beitragszahlerinnen und -zahler und neuen Belastungen auf der Ausgabenseite nicht aus. Im Gegenteil: Die Auswirkungen des demografischen Wandels frühzeitig in die Haushaltsplanungen zu integrieren, ist von entscheidender Bedeutung.
Der demografische Wandel ist nicht aufzuhalten oder gar umzukehren, aber er lässt sich politisch gestalten. Denn er ist keine Entwicklung der Zukunft, sondern ein Prozess der heute stattfindet. Noch besteht die Chance, dieses Land ein großes Stück zukunftsfester zu machen.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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