Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger – Sozialhilfe bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat in drei Urteilen unter Berücksichtigung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konkretisiert, in welchen Fallgestaltungen Unionsbürger aus den EU-Mitgliedstaaten existenzsichernde Leistungen nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) beziehungsweise dem Sozialhilferecht (SGB XII) beanspruchen können (vergleiche zu den Sachverhalten Terminvorschau Nr. 54/15). Dies erfolgt im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 15. September 2015 (Rs C-67/14 „Alimanovic“), wonach der ausnahmslose Ausschluss von Unionsbürgern mit einem alleinigen Aufenthaltsrecht nur (noch) zur Arbeitsuche von den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II europarechtskonform ist.

Der 4. Senat hat hierzu entschieden, dass der Ausschluss arbeitsuchender Unionsbürger von SGB II-Leistungen auch für diejenigen Unionsbürger greift („Erst-Recht“), die über kein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz oder dem Aufenthaltsgesetz verfügen. Auch bei fehlender Freizügigkeitsberechtigung sind aber zumindest Sozialhilfeleistungen im Ermessenswege zu erbringen. Im Falle eines verfestigten Aufenthalts – über sechs Monate – ist dieses Ermessen aus Gründen der Systematik des Sozialhilferechts und der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Weise reduziert, dass regelmäßig zumindest Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe zu erbringen ist.

Im Falle eines griechischen Staatsangehörigen, der nach einer kurzen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung Ende 2011/Anfang 2012 SGB II-Leistungen auch für die Zeit ab Februar 2013 begehrt, ist das zusprechende Urteil des Landessozialgerichts auf die Revision des Jobcenters aufgehoben und die Sache zur Klärung der Aufenthaltsrechte im streitigen Zeitraum zurückverwiesen worden. Der formell und materiell wirksame Vorbehalt der Bundesregierung zum Europäischen Fürsorgeabkommen schließt SGB II-Leistungen, nicht jedoch Sozialhilfeleistungen in gesetzlicher Höhe an den Kläger aus (B 4 AS 59/13 R).

Die Kläger im Verfahren B 4 AS 44/15 R, eine bereits 2008 nach Deutschland zugezogene Familie rumänischer Staatsangehörigkeit, unterfallen zwar dem Leistungsausschluss für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Wegen ihres verfestigten Aufenthalts in Deutschland haben sie jedoch Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe. Der beigeladene Sozialhilfeträger wurde verurteilt, diese Leistungen zu erbringen.

In dem dritten Verfahren („Alimanovic“) hat der 4. Senat das Urteil des Landessozialgerichts auf die Revision des Jobcenters aufgehoben. Zwar waren die Kläger, eine seit langem im Bundesgebiet lebende Mutter mit drei Kindern schwedischer Staatsangehörigkeit, die nur in kürzeren Beschäftigungen beziehungsweise Arbeitsgelegenheiten tätig waren, als Arbeitsuchende von SGB II-Leistungen ausgeschlossen. Es ist jedoch noch zu prüfen, ob sich die Kläger auf andere Aufenthaltsrechte im Zusammenhang mit der Ausbildung und Integration der Kinder im Bundesgebiet berufen können.

Quelle: Bundessozialgericht

2 Gedanken zu „Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger – Sozialhilfe bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung“

  1. Nun auf einmal hat das Bundessozialgericht durch drei Urteile entschieden, dass ausländischen Mitbürgern mindestens die Sozialhilfe gewährt werden soll. Waren diese Entscheidungen überhaupt notwendig?
    Hat nicht schon früher das Bundesverfassungsgericht in etlichen Grundsatzentscheidungen, wie z.B. 1 BvL 1/09 … vom 9.2.2010, 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 vom 18.7.12, 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 vom 13.7.2014, entschieden, dass Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums garantiert? Und hat das Bundesverfassungsgericht nicht festgestellt, dass Art. 1 Abs. 1 GG diesen Anspruch als Menschenrecht begründet und dieser sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst – und dass dieses Grundrecht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zusteht?

    Waren also diese drei Entscheidungen wirklich notwendig im Sinne der Erhaltung dieser Menschenrechte… oder dienen sie vielleicht einem anderen Zweck?

    Wissen wir den nicht schon lange, mindestens seit den Entscheidungen des Bundeserfassungsgerichts vom 9.2.2010, dass die Existenzminima von Hartz IV Empfängern durch Kürzungen wegen Darlehenstilgungen z.B. aus Mietkautionen ebenso wie durch einem immensen Katalog von Sanktionsbestimmungen regelmäßig gekürzt oder gar ganz entzogen werden dürfen – und dass der tatsächliche Erhalt von existenzsichernden Leistungen nur mehr die Ausnahme sind?

    Wohl wissen wir alle, dass soziale Wohltaten durch die Kassenlage beschränkt sind, einer Kassenlage eben, die die Vermögenden und Besitzenden begünstigt und den Mittellosen quasi als die Paria unserer Gesellschaft benachteiligt. Aber muss es denn gleich soweit kommen, dass einem Bedürftigen, der sich dagegen wehrte, weil ihm das existenzielle Minimum zu 100 %, also vollständig gestrichen worden war, neuerdings mit einer gerichtlichen Missbrauchsgebühr zu belegen, wie erst kürzlich bei einem bayerischen Landessozialgericht vor dem großen Senat entschieden worden ist…

    Die drei neuen Entscheidungen des Bundessozialgerichtes zugunsten der ausländischen Mitbürger – zweifelsohne eine Ohrfeige für den Bayern-Herzog Seehofer – werden leider die hiesige Administration auffordern und geradezu ermuntern, die Kernaussagen dieser Entscheidungen in sein Gegenteil zu verkehren und unseren ausländischen Mitbürgern – wehe wenn sie hilfebedürftig werden – zu zeigen, wer Herr in diesem Lande ist.

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