Das Sozialgericht Leipzig hat mit Urteil vom 10. Oktober 2016 – S 17 AS 1584/13 – entschieden, dass durch das Jobcenter die vollen Kosten einer Wohnung zu übernehmen sind, wenn diese von einer Lebensgemeinschaft aus einem Deutschen und einer EU-Ausländerin bewohnt wird und letztere einkommens- und vermögenslos ist.

Die Klägerin zu 2) ist ungarische Staatsangehörige und zog unmittelbar nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik in die ca. 36 qm große Einraumwohnung des Klägers zu 1). Dieser ist deutscher Staatsangehöriger, bezieht Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) und hatte als Mieter für die Wohnung eine monatliche Bruttowarmmiete von 250,59 € zu entrichten.

Die Klägerin zu 2) verfügte in den ersten sechs Monaten nach ihrer Einreise weder über Einkommen noch über Vermögen; Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) wurden ihr in Umsetzung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts* erst nach sechs Monaten gewährt. Sie erbrachte in den zuletzt noch streitigen sechs Monaten nach ihrem Einzug keine Zahlungen an den Vermieter oder zum Wohnkostenausgleich an den Kläger zu 1). Diesem wurden durch das Jobcenter Leistungen für Unterkunft und Heizung nur in Höhe der hälftigen tatsächlichen Aufwendungen bewilligt.

Das Sozialgericht Leipzig hat mit Urteil vom 10. Oktober 2016 das Jobcenter zur Übernahme der vollen Unterkunftskosten zu Gunsten des Klägers zu 1) verurteilt. Zwar seien nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im Regelfall anteilig pro Kopf aufzuteilen, wenn die leistungsberechtigte Person eine Unterkunft gemeinsam mit anderen Personen nutze. Ausnahmen seien jedoch z.B. im Falle der Sanktionierung eines Bedarfsgemeinschaftsmitglieds oder der vorübergehenden Ortsabwesenheit anerkannt. Mit diesen Fällen sei die vorliegende Konstellation vergleichbar. Bei einer Berücksichtigung der Kosten für Unterkunft und Heizung nach Kopfanteilen komme es wegen der damaligen Einkommens- und Vermögenslosigkeit der Klägerin zu 2) zu einer Bedarfsunterdeckung des Klägers zu 1), dessen menschenwürdiges Existenzminimum nicht mehr gewährleistet sei. Auch sei es ihm nicht zumutbar gewesen, die Kosten für Unterkunft und Heizung vorübergehend zu senken, da angesichts der Größe der von zwei Personen bewohnten Wohnung hier nur ein Wohnungswechsel in Betracht gekommen wäre.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

* Das Bundessozialgericht hat mehrfach entschieden (z.B. Urteil vom 03. Dezember 2015 – B 4 AS 44/15 R), dass von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossene EU-Bürger im Einzelfall SGB XII-Leistungen beanspruchen könnten, wobei das Ermessen des Sozialhilfeträgers im Regelfall bei einem verfestigten Aufenthalt nach mindestens sechs Monaten auf Null reduziert sei.

Quelle: Presse Sozialgericht Leipzig

12. Januar 2017