Aus dem deutschen Bundestag

Grüne: Subventionen für Schweinefleischexporte in arme Länder beenden
Berlin: (hib/BES) Gegen Subventionen für Agrarexporte in Entwicklungsländer sprechen sich die Grünen aus. Die Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (16/8404) auf, sich auf EU-Ebene für eine Rücknahme der Exporterstattungen für Schweinefleisch einzusetzen. “Die Wiedereinführung von Schweinefleischexportsubventionen ist aus entwicklungspolitischer, handelspolitischer und agrarpolitischer Sicht völlig unsinnig”, heißt es in der Begründung. Das Schweinefleisch aus Europa werde besonders in afrikanischen Ländern unterhalb der hiesigen und dortigen Produktionskosten angeboten, was “katastrophale Auswirkungen auf die Existenz der Produzenten in den Entwicklungsländern” habe. Diese Politik drohe, die Märkte in den armen Ländern zu schädigen, und setze ein falsches politisches Signal. Indirekt befördere diese Subventionierung eine “widersinnige Agrarpolitik”, die zum Bau von riesigen Tierfabriken führe, heißt es in dem Antrag weiter.

Riester-Verträge standen 2005 und 2006 nicht unter Geldwäscheverdacht
Berlin: (hib/VOM) In den Jahren 2005 und 2006 haben Versicherungsunternehmen jeweils 35 Verdachtsanzeigen nach dem Geldwäschegesetz erstattet. Eine Überprüfung dieser Verdachtsanzeichen habe keine Anhaltspunkte ergeben, dass ihnen so genannte Riester-Verträge zugrunde lagen, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/8339) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/8059) mit.

Nach Aussage der Regierung können auch Lebensversicherungen zu Geldwäschezwecken missbraucht werden. Ein besonderes Risiko bestehe vor allem bei hohen Bareinzahlungen oder Einmalzahlungen. Wenn Riester-Verträgen klassische oder fondsgebundene Lebensversicherungen zugrunde lägen, überstiegen die zu zahlenden Beiträge in den meisten Fällen die Schwellenwerte des Geldwäschegesetzes nicht, so die Regierung. Dies sei nur der Fall, wenn die Jahresprämien höher als 1.000 Euro sind oder wenn eine einmalige Prämie 2.500 Euro übersteigt. Die Regierung hält eine unterschiedliche Behandlung von Riester-Verträgen und anderen Lebensversicherungsverträgen nicht für angezeigt. Lebensversicherungen, die Riester-Verträgen zugrunde liegen, hätten regelmäßig ein niedriges Geldwäscherisiko, so die Regierung.

Quelle: Der Deutsche Bundestag - Pressestelle

Startseite - Veröffentlicht am: 11. März 2008 um 8:03 Uhr - Haftungsausschluss