Aufwandsentschädigung für bürgerschaftliches Engagement nicht auf Arbeitslosengeld II anrechnen

Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte ehrenamtliches Engagement bei Beziehern von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII fördern. In einem entsprechenden Antrag (17/9950) fordert sie die Bundesregierung zu einem Gesetzentwurf auf, der die Übergangsleiterpauschale analog zu den Regelungen im Einkommenssteuerrecht in Höhe von monatlich 175 Euro nicht auf Leistungen des SGB II und XII anrechnet.

Aus öffentlichen Kassen gezahlte pauschale Aufwandsentschädigungen – etwa für kommunalpolitische Tätigkeiten – sollen demnach ebenfalls nicht auf Arbeitslosengeld II, ergänzendes Arbeitslosengeld II, Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter angerechnet werden.

Bürgerschaftliches Engagement könne die Arbeitsfähigkeit arbeitsloser Menschen erhalten und deren Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Es sei daher „kontraproduktiv“, wenn steuerfreie Übungsleiterpauschalen und Aufwandsentschädigungen auf Leistungen nach dem SGB II und XII angerechnet würden.

Quelle: Deutscher Bundestag - Pressestelle

Startseite - Veröffentlicht am: 15. Juni 2012 um 11:00 Uhr - Haftungsausschluss

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3 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von Demokrator2007 am Freitag, 15.6.2012.

Klare Frage: Werden Ehrenämtler im Regelsatzbezug bisher bestraft wenn pauschale Aufwandsentschädigungen erhalten, so wie als Alleinerziehende ?

Andere Frage (polemisch) Ist dieses Sch…land überhaupt noch eine Demokratie oder sollte man nicht über Widerstand jeglicher Art nachdenken?

Ciao
DerDemokrator

2. ... Kommentar von fat man am Freitag, 15.6.2012.

zitat: Andere Frage (polemisch) Ist dieses Sch…land überhaupt noch eine Demokratie oder sollte man nicht über Widerstand jeglicher Art nachdenken?

Da fragst du Quarktasche noch, hinkst der Zeit hinterher und willst jetzt erst anfangen nachzudenken…… wo andere schon die Antwort haben und fertig sind mit denken?
Die haben NICHT nachgedacht wie man die Karre wieder mal aus dem Dreck ziehen kann, sondern schon vorgedacht wie die Karre erst gar nicht in den Dreck gekommen wäre. Leider hat da keine Sau aufgemerkt und sein Handeln mal in Frage gestellt und die Folgen bedacht, dafür aber gut an sich gedacht.

3. ... Kommentar von DerDemokrator am Sonntag, 17.6.2012.

Hallo “Fetter Mann”

Du bist fertig mit Denken? Was ist denn dabei raus gekommen? Über meine erste Frage scheinst du nicht nachgedacht zu haben, beim Nachdenken über Andere;-)

Ciao
DerDemokrator

P.S. Unter Widerstand verstehe ich nicht das was die “Revolutionärer-1-Mai” “Fuzzis” immer so anrichten, das bringt nämlich gar nichts außer mehr “Bullenjobs”.

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