Aufruf: Kinderarmut bekämpfen – Ausbau Unterhaltsvorschuss jetzt!

20+1 Verbände und Organisationen gehen mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit und fordern: „Schluss mit dem Finanzgerangel auf dem Rücken der Kinder“!

Frankfurt am Main – Die Fakten sind bekannt, die Lösung ist bekannt, es fehlt die Tat: Obwohl der Ausbau des Unterhaltsvorschusses von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) bereits im vergangenen Jahr auf die Agenda gesetzt und von der Ministerpräsidentenkonferenz und vom Bundeskabinett beschlossen wurde, scheitert er bislang an Verwaltungsargumenten und Bürokratiebedenken der Städte und Kommunen. Für diese Blockadehaltung haben die Unterstützerinnen und Unterstützer des Aufrufs kein Verständnis.

Sie erwarten von der Arbeitsgruppe aus Länder- und Regierungsvertreterinnen und -vertretern, die diese Woche tagen soll, einen Lösungsvorschlag, der für die Kinder von Alleinerziehenden bessere Perspektiven schafft. Dazu gehört es auch, den Unterhaltsvorschuss weiterhin vorrangig zu gewähren, auch wenn ein Anspruch auf SGB II-Leistungen besteht. Bund und Länder müssen den Kommunen dafür ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Der Unterhaltsvorschuss muss rückwirkend zum Jahresanfang allen Kindern von Alleinerziehenden zu Gute kommen, die keinen oder keinen ausreichenden Kindesunterhalt vom anderen Elternteil bekommen!

Der Aufruf wird von den folgenden Verbänden und Organisationen getragen:

Initiatorinnen und Initiatoren:
Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V. (VAMV)
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:
Arbeitsgemeinschaft Interessenvertretung Alleinerziehende
BAG kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen
Bundesverband Deutsche Tafel e.V.
Deutscher Frauenrat e.V. (DF)
Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb)
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V. (DKSB)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V.
Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband
evangelische arbeitsgemeinschaft familie e.V. (eaf)
Evangelische Frauen in Baden
Evangelische Frauen in Deutschland e.V.
GEW Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Selbsthilfeinitiative Alleinerziehender (SHIA) e.V. Bundesverband
Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken
Tacheles e.V. / Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.
Zukunftsforum Familie e.V.
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Der Sozialticker

Quelle: GEW Hauptvorstand

18. Januar 2017

4 Kommentare

  1. Rodney Dangerfield

    19. Januar 2017 um 8:53

    Was soll den diese Nebelkerze „Unterhaltsvorschuss“? Es geht doch hier nur um die Interessen der Jobcenter. Die Jobcenter zerren auch heute schon jeden Unterhaltspflichtigen oder vermeintlichen Unterhaltspflichtigen vor das Familiengericht.

    Sorgt lieber dafuer, dass das Kindergeld nicht mehr auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rechtskreis des SGB II angerechnet werden darf und gut ist es!

  2. Genau da beginnt die Ungleichbehandlung von Familien und endet im Jobcenter in Verrechnung.

  3. Kinderarmut bekämpfen…… sinnvoller wäre es doch Kinderarmut wo sie entsteht, wo sie gewollt geschaffen wird, abzustelln. Wir müssen nicht eine Fliegenplage bekämpfen, wir müssen nur den Dreck wegräumen der die Fliegen immer wieder anzieht wie ein frischer Haufen Sch….e – einen Automatismus abstellen der sich ganz selbstverständlich wie ein Geschwür ausgebreitet hat……. oder wie kann es dass man mit Hartz IV zu Kind kommt ohne was dafür getan zu haben und das Kind seine „Unterhaltsansprüche“ rechtlich nicht durchsetzen kann weil es keine Unterhaltsansprüche gibt?

    Es wärem also die GESAMTE Familien-, Sozial-, Bildungs- ….. bis hin zur Finanzpolitik zu nennen. Unsere Sozialpolitik beispielsweise „vergisst“ dass Eltern nehrfach belastet werden (übrigens damit gewollt kinderlose auf 2 Renten gieren können und beruflich die Nase vorn haben), einmal bei den Sozilabgaben und bei den Kosten für die Investition in künftige Beitragszahler. Der Dreck räumt sich bei Kindern auch nicht allen weg, also noch zusätzliche Mühen und dann zahlt man auch für das Kinderzimmer Miete für die man arbeiten und dreist auch noch Steuern zahlen muss. All das wird NICHT mit den Almosen wie Kindergeld und steuerlich weniger Belastung (von Hungerlohn zahlt man eh nix) nicht im Ansatz aufgefangen….. und ist man noch Aufstocker wird es ganz PERVERS, da wird das Kindergeld angerechnet und wenn die Oma mal ne Playse springen lässt muss das Geld dem sozialvertäglichen Einkassieren überstellt werden, also nix mit Plyse von Omas Gnaden, aber Tränen von Gesetzgebers Grausamkeit und JCs Menschenverachtung.

    Würe ich heut, mit der Erfahrung noch mal anfangen würde ich statt Kindern Schweine großziehen da Schweine micht reich machen, Kinder eher arm und besonders dreist, von ALLEN gesellschaftlichen Vorteilen von Kindern profitieren ALLE, nur die Eltern NICHT.

  4. Sozialticker

    10. Februar 2017 um 14:28

    Kompromiss beim Unterhaltsvorschuss erhöht den bürokratischen Aufwand

    „Die heute im Bundesrat verabschiedete Änderung zum Unterhaltvorschussgesetz ist zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, kommentiert Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die beschlossenen Änderungen zum Unterhaltvorschussgesetz. Wunderlich weiter:

    „Wir fordern schon sehr lange die Entfristung des Unterhaltsvorschusses, da er ein wirksames Werkzeug ist, um Kinderarmut zu verhindern. Aber mit dem jetzigen Kompromiss wird der bürokratische Aufwand noch größer, und es werden eben nicht alle Kinder erreicht, die man erreichen müsste. Zukünftig müssen Alleinerziehende einen Bescheid des Jobcenters vorlegen, dass sie keine SGB II-Leistungen beziehen. Damit werden sie dazu genötigt, sich erstmal in die Mühlen des Jobcenters zu begeben, obwohl dies nicht unbedingt notwendig wäre. Anstatt die Zahlungsfähigkeit beim zahlungspflichtigen Elternteil zu prüfen, soll die Bedürftigkeit des Berechtigen geprüft werden – dies pervertiert das gesamte System des Unterhaltsvorschusses.“

    Quelle: Fraktion DIE LINKE

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